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"Es ist noch nichts in Stein gemeißelt"

Der Saterländer Bürgermeister Thomas Otto ist ein ausgewiesener Kritiker der am C-Port geplanten Anlagen. Die größten Probleme bereiten ihm aber "Teile des Verfahrens".

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Thomas Otto kritisiert die seiner Meinung nach unzureichende Beteiligung der Räte an den C-Port-Projekten. Foto: Passmann

Thomas Otto kritisiert die seiner Meinung nach unzureichende Beteiligung der Räte an den C-Port-Projekten. Foto: Passmann

An der Sitzung des C-Port-Verbandsausschusses hat der Saterländer Bürgermeister Thomas Otto nicht teilgenommen. Dabei wäre das für den ausgewiesenen Kritiker der geplanten Anlagen durchaus eine Möglichkeit gewesen, seine Skepsis zu Protokoll zu geben und durch sein Abstimmungsverhalten zum Ausdruck zu bringen.

"Es hätte sich angeboten, an der Sitzung teilzunehmen", sagt Otto im Pressegespräch. "Und wenn man die Sitzung isoliert betrachtet, hätte ich es auch machen sollen." Es liege allerdings immer noch ein politischer Antrag der Gruppe SPD/Grüne im Rat der Gemeinde Saterland zu den Themen Weisungsbeschluss und Einwohnerbefragung vor.

"Deshalb hatte ich ja um eine Verschiebung der Ausschusssitzung gebeten", sagt Otto. Und ein Gremium mit sechs Leuten könne man sicher leichter verschieben, als eine Ratssitzung in Corona-Zeiten. "Ich wollte ja keine Verschiebung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, es wäre ja nur um 14 Tage gegangen", betont er.

"Wir reden von Projekten, bei denen es Bedenken und Ängste gibt."Thomas Otto, Bürgermeister der Gemeinde Saterland

Zwar habe sich das Thema Weisungsbeschluss inzwischen erledigt, dennoch habe er der politischen Diskussion und Meinungsbildung im Rat nicht vorgreifen wollen. "Meiner Ansicht nach muss das Thema im Rat diskutiert werden, denn die Bürger haben doch ein Recht zu wissen, wie die von ihnen gewählten Vertreter zu den Projekten stehen", sagt Otto. "Es mag rechtlich ja alles in Ordnung sein, aber solche Projekte müssen doch auch von der Bevölkerung gewollt sein", formuliert er seine Überzeugung.

Und genau das sehe er derzeit nicht. "Wir reden hier ja nicht vom 4. Tischler oder vom nächsten Schuhgeschäft, sondern von Projekten, bei denen es Bedenken und Ängste gibt", erläutert er. Die Gefahren zu einer möglichen Geruchsbelästigung sehe er selbst nicht so groß, die Bedenken zum entstehenden Verkehr nehme er indes durchaus ernst. "Ja, es sind Bundesstraßen da, aber reichen die zweispurigen Strecken nach Oldenburg, Papenburg und ab Friesoythe auch Richtung Cloppenburg aus?"

Einwohnerbefragung hätte keine bindende Wirkung

Vor allem aber die Wassereinleitung in die Sagter Ems durch die Kaskum-Anlage treibe viele Saterländer um, sagt er. "Die Leute haben Angst, nasse Füße zu bekommen", so sein Eindruck. "Viele haben jetzt schon immer wieder feuchte Keller."

Aus all diesen Gründen halte er eine Einwohnerbefragung für eine gute Idee – wohl wissend, dass das Ergebnis für niemanden eine bindende Wirkung hätte. "Es ist ein demokratisches Votum für den Verkauf gefallen", sagt Otto. "Die Unternehmen können bauen, wenn es baurechtlich in Ordnung ist."

Einleitung in die Sagter Ems könnte ein Knackpunkt werden

Eine Einwohnerbefragung gebe dem Saterländer Gemeinderat dennoch einen Hinweis, wie die Bevölkerung zu den Projekten stehe. "Bei mir melden sich ja nur die Kritiker", sagt der Bürgermeister. "Vielleicht habe ich ja das falsche Gefühl, dass es mehr Kritiker gibt."

Sollte eine eventuelle Einwohnerbefragung eine Mehrheit gegen die Projekte ergeben, könnte das für den Rat ein Anstoß sein, etwa die Wasserzuführung von den Anlagen zur Sagter Ems kritisch zu prüfen. "Das Wasser kommt ja nicht per WLan dorthin", formuliert Otto. "Vielleicht muss die Pipeline ja über Grundstücke laufen, die der Gemeinde Saterland gehören." Und die könne sich ja auch entschließen, dass sie diese Grundstücke dafür nicht zur Verfügung stellt.

Otto bewertet die zwei geplanten Anlagen unterschiedlich

Als Drohung will Otto diese Überlegung nicht verstanden wissen. "Ich will nur deutlich machen, dass noch nichts in Stein gemeißelt ist", betont er. "Es stünde uns gut zu Gesicht, die Einwohner mitzunehmen. Wir vertun uns nichts, wenn wir die Einwohnerbefragung machen. Vielleicht können wir so wieder etwas Vertrauen herstellen."

Darüber hinaus macht Otto deutlich, dass er die beiden geplanten Anlagen unterschiedlich bewertet. "Ich halte die Revis-Anlage für fortschrittlich und würde das schon begrüßen, wenn die kommen würde", versichert er. "Man muss die Anlagen gedanklich voneinander trennen, auch wenn sie natürlich beide viel Verkehr produzieren", so seine Überzeugung.

Er sei, betont Otto, nicht grundsätzlich gegen die Projekte, er sei lediglich kritisch. "Ich habe mit den Anlagen kein Problem", sagt er. "Aber mit Teilen des Verfahrens."


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