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Es darf keine neue Abhängigkeit geben – besonders nicht von China

Thema: Streit um chinesischen Einstieg in Hamburger Hafen – Peking hat vor allem geostrategische Interessen im Blick. Erstaunlich ist, dass der Kanzler wieder keine klare Haltung erkennen lässt.

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Sehr weit ist China bereits nach Europa vorgedrungen: An vielen Häfen in der EU halten chinesische Unternehmen Beteiligungen. Dabei geht es nicht um Handelsbeziehungen allein, sondern vor allem um geostrategische Interessen.

Peking will mit seinem Projekt der „Neuen Seidenstraße“, die auch maritime Korridore zum Ziel hat, seinen Anspruch auf die globale Vormachtstellung durchsetzen. Das ist offen erkennbar.

Da China zugleich den Weg zurück in eine Diktatur vollzieht, die auf totale Kontrolle setzt und jede zuvor vollzogene zarte Liberalisierung rückgängig macht, ist dies umso erstaunlicher: Obwohl sich offenbar verschiedene Bundesministerien gegen eine chinesische Beteiligung an einem Terminal des Hamburger Hafens stemmen, gibt es von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine klare Haltung in der Sache – wieder einmal.

"Die EU-Staaten müssen enger kooperieren, anstatt Vereinbarungen mit China zu treffen."Giorgio Tzimurtas

Dabei sind die Notwendigkeiten der Zeit klar: Es gilt, ökonomische Abhängigkeiten – insbesondere von mächtigen Staaten, die nicht die westlichen Werte teilen – zu verhindern. Wer allein wirtschaftlich argumentiert, das angebliche Mehr an Wertschöpfung anführt (wie der Hafenlogistiker HHLA), geht Peking auf den Leim.

Bei der Frage des Hamburger Hafens geht es zudem darum, kritische Infrastruktur zu schützen. Findet dort Sabotage statt, kann es zu schlimmen Versorgungsengpässen kommen.

Weitgehende Autarkie sollte die Devise sein – auf europäischer Ebene. Die EU-Staaten müssen enger kooperieren, anstatt Vereinbarungen mit China zu treffen. Auch das muss eine Lehre aus der Erfahrung mit Russland sein.

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