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Einigung auf Mindestlohn in der Fleischbranche

Der Lohn soll stufenweise angehoben werden. Ab August gelten 10,80 Euro pro Stunde, ab Dezember 2023 dann 12,30 Euro. Aktuell wird der gesetzliche Mindestlohn von 9,50 Euro gezahlt. (Update 15 Uhr)

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Arbeiter in der Fleischindustrie sollen mehr Geld bekommen. Foto: dpa/Thissen

Arbeiter in der Fleischindustrie sollen mehr Geld bekommen. Foto: dpa/Thissen

Die Einigung auf einen bundesweiten Tarifvertrag mit Mindestlohn in der Fleischbranche steht: Die Bezahlung pro Stunde soll von August an bei 10,80 Euro pro Stunde liegen. Stufenweise sind Steigerungen bis Dezember 2023 auf 12,30 Euro pro Stunde vorgesehen. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit bis Ende November 2024 haben. Das gaben der Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am Dienstag bekannt.

Dazu erklärte Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender der  NGG, laut einer Mitteilung: „Diesen Tarifabschluss haben die Beschäftigten mit zahlreichen Streiks durchgesetzt. Vom neuen Branchenmindestlohn profitieren zehntausende Menschen und bekommen spürbar mehr Geld für ihren Knochenjob.“

Nach dem Verbot der Werkverträge mit dem von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil initiierten Arbeitsschutzkontrollgesetz sei der neue Branchemindestlohn „ein zweiter ganz wichtiger Baustein für ordentliche Bedingungen in der Fleischbranche“, sagte Adjan. „Mit dem Branchenmindestlohn wird eine neue Grenze nach unten eingezogen und der schmutzige Preiskampf der Fleischkonzerne untereinander beschränkt".

Auch Einigung auf begrenzten Einsatz von Leiharbeitern

VdEW-Hauptgeschäftsführer Vehid Alemić sagte: „Wir haben uns als Branche bis an die Decke gestreckt.“ Im Vergleich zum gesetzlichen Mindestlohn von 9,50 Euro pro Stunde, der aktuell in der Branche gezahlt wird, stehe mit der Einigung auf einen Tarifvertrag vielen Betrieben innerhalb von zweieinhalb Jahren eine rund 30-prozentige Steigerung bevor, hieß es vom VdEW. Und weiter: „Zahlreichen Betrieben der Fleischwirtschaft wird damit viel zugemutet. Vor allem kleine und Familienbetriebe werden mit den Kostenerhöhungen schwer zu kämpfen haben.“

Vorausgegangen war eine Einigung des VdEW mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am 27. Mai (OM online berichtete). Die Tarifkommission der Arbeitgeber musste dem von einer Delegation beider Seiten ausgehandelten Ergebnis bis spätestens zum heutigen Dienstag (1. Juni) um 13 Uhr endgültig zustimmen.

Die einstimmig beschlossene Einigung des Sozialpolitischen Ausschusses der deutschen Fleischwirtschaft (SPA) zeige, dass die Branche geschlossen in die Zukunft geht, ihre Tarifautonomie stärke und sich deutlich zu sozialpartnerschaftlichen Lösungen bekenne, hieß es in einer Mitteilung des VdEW. Der Vorsitzende des SPA der Fleischwirtschaft, Theo Egbers, erklärte demnach: „Wir können das besser, schneller und branchennäher als andere.“

Weiterhin einigten sich beide Parteien darauf, eine verbindliche Arbeitnehmerüberlassungs-Quote durch einen 2. Tarifvertrag zu regeln, der nur für Verbandsmitglieder gelten soll. Die Nutzungsoption der Arbeitnehmerüberlassung durch die Unternehmen gilt den Angaben zufolge uneingeschränkt. Grundlage seien die Regelungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft. Das bedeute, dass zum Beispiel in Saisonzeiten maximal 8 Prozent Leiharbeit in einem Zeitraum von bis zu 4 Monaten zulässig sind.

"Wir sprechen aber weiter von einem geringen Lohn für sehr harte Arbeit – es bleibt viel zu tun“ Freddy Adjan, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft NGG

Für das ausgehandelte Tarifwerk soll beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Allgemeinverbindlichkeit beantragt werden. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz und dem Branchenmindestlohn sei eine Basis gelegt, auf der es aufzubauen gelte, sagte NGG-Vize Adjani. „Dieser Tarifabschluss ist eine deutliche Verbesserung und ein wichtiger Schritt. Wir sprechen aber weiter von einem geringen Lohn für sehr harte Arbeit – es bleibt viel zu tun“, stellte er heraus.

Vorausgegangen waren verhärtete Fronten und Streiks

Deshalb habe die NGG mit den Arbeitgebern der Fleischbranche Verhandlungen über einen „Mindestarbeitsbedingungentarifvertrag“ vereinbart. Darüber sollen erstmals branchenweit einheitliche Mindestregelungen - etwa zu Arbeitszeiten, Urlaub und Zuschlägen - festgelegt werden. Auch hier für sei vorgesehen, beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Allgemeinverbindlichkeit zu beantragen.

In den monatelangen Gesprächen über einen Branchen-Mindestlohn hatte es eine Verhärtung der Fronten gegeben. Die NGG hatte Ende März die 3. Verhandlungsrunde unterbrochen – und zu Streiks aufgerufen. Die Gewerkschaft forderte einen Mindestlohn von 12,50 Euro pro Stunde für alle Beschäftigten in der Schlachtung und Verarbeitung sowie eine Erhöhung auf 14 Euro pro Stunde nach einer kurzen Einarbeitungszeit. Der Mindestlohn für Facharbeiter sollte 17 Euro pro Stunde betragen.

Die Arbeitgeberseite, die von 100.000 Beschäftigten spricht, hatte angeboten, dass der Mindestlohn in der Branche auf 10,50 Euro pro Stunde angehoben wird – einen Euro mehr als der gesetzliche Mindestlohn.

Die nun getroffene Einigung sieht folgende Stufen bei der Erhöhung des Mindestlohns vor: Ab August werden 10,80 Euro pro Stunde gezahlt. Von Januar 2022 an sollen es 11 Euro pro Stunde sein. Ab dem 1. Dezember 2022 sind 11,50 Euro pro Stunde vereinbart. Ein Jahr später sollen 12,30 Euro pro Stunde gezahlt werden.

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