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Durchbruch bei Verhandlungen zum "Niedersächsischen Weg"

Mehr Artenschutz zwischen Landwirtschaft, Umweltschützern und der Landesregierung: Das Vorhaben hat die erste Etappe erreicht. Die Vorschläge werden jetzt dem Landtag vorgelegt.

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Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen, ist erleichtert nach harten Verhandlungswochen. Foto: dpa/Steffen

Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen, ist erleichtert nach harten Verhandlungswochen. Foto: dpa/Steffen

Die Verhandlungen zum "Niedersächsischen Weg" für mehr Artenschutz zwischen Landwirtschaft, Umweltschützern und der Landesregierung haben eine erste Etappe erreicht. Wie das Umweltministerium am Freitag mitteilte, haben sich die Beteiligten auf Formulierungen für Änderungen im Naturschutzgesetz, im Wasser- und im Waldgesetz abschließend geeinigt. Die Änderungen müssen nun dem Landtag vorgelegt werden.

Der Landesvorsitzende des Naturschutzbundes (Nabu), Holger Buschmann, sprach in einer Stellungnahme von harten Verhandlungswochen, in denen jede Seite für ihre Punkte gekämpft habe. "Doch wir haben auch gemerkt, dass jeder für den gemeinsamen Erfolg zu Kompromissen bereit ist." Nun sei in einem ersten Schritt eine Einigung über Gesetze erzielt worden, doch die entsprechenden Verordnungen müssten noch ausgearbeitet werden.

Gesetzesentwurf muss noch durch die Regierungsfraktionen

Außerdem müsse der Gesetzesentwurf noch durch die Regierungsfraktionen SPD und CDU in den Landtag eingebracht werden. Erst dann könne davon ausgegangen werden, dass die Gesetze verabschiedet werden, sagte Buschmann. So lange halte der Nabu an dem Volksbegehren Artenvielfalt fest.

Um ein Volksbegehren zum Artenschutz zu verhindern, hatte die Landesregierung im Mai eine Vereinbarung mit Naturschutzverbänden und dem Landvolk über den Niedersächsischen Weg getroffen. Ziel ist, sich gemeinsam auf Gesetzestexte für mehr Artenschutz zu einigen, die sowohl von der Landwirtschaft als auch vom Naturschutz mitgetragen werden. Weil der Nabu das Volksbegehren weiter unterstützt, war es zum Streit mit dem Landvolk und der Landesregierung gekommen.

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