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Düngeregeln sorgen für neuen Ärger

Abstimmung im Bundesrat wird vorgezogen. Die Hoffnung auf eine Abänderung, die auch das Land Niedersachsen erreichen will, schwinden.

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Appell in schwierigen Zeiten: Fotocollage der Goldenstedter Gruppe der Bauernbewegung „Land schafft Verbindung“. Foto: Land Schafft Verbindung Goldenstedt

Appell in schwierigen Zeiten: Fotocollage der Goldenstedter Gruppe der Bauernbewegung „Land schafft Verbindung“. Foto: Land Schafft Verbindung Goldenstedt

Unter Landwirten geht wegen der Corona-Krise in Deutschland nun auch diese Sorge um: Sie befürchten, dass der Entwurf der Bundesregierung zur verschärften Düngeverordnung ohne Abänderungen in Kraft tritt. Denn die Abstimmung im Bundesrat über das Papier, das für monatelange Bauernproteste gesorgt hatte, ist wegen der Ausnahmesituation vom 3. April auf die Sondersitzung am 27. März (Freitag) vorverlegt worden.

Die EU-Kommission drängt derweil die Bundesregierung, bis zum 3. April eine neue Düngeverordnung zum Schutz des Grund- und Oberflächenwassers vor Nitrat und Phosphat vorzulegen – sonst drohen Strafzahlungen. Für Niedersachsen verkürzt sich durch die neue Terminplanung des Bundesrats allerdings der Zeitrahmen, um Änderungen zu erreichen, auf die auch Landwirte hoffen.

Die niedersächsischen Kernforderungen sind laut einer Sprecherin des Agrarministeriums in Hannover diese: „Die Kontrollierbarkeit und Plausibilisierung der Düngedaten muss fest in der Verordnung oder der Verwaltungsvorschrift verankert werden.“ Außerdem fehle im jetzigen Entwurf der „verursacherorientierte Ansatz“ bei der Ausweisung der nitratsensiblen Gebiete (rote Gebiete). Dieser biete aber „die Möglichkeit, nach Emissionskriterien zu differenzieren“. Die Ministeriumssprecherin sagte auch: Noch sei offen, ob der Tagesordnungspunkt zur Düngeverordnung überhaupt in der Sondersitzung des Bundesrats am kommenden Freitag behandelt werde.

Das vom Land geforderte Verursacherprinzip soll ermöglichen, dass Auflagen (wie die Düngung von 20 Prozent unter dem pflanzlichen Bedarf) in einer möglichst kleinräumigen Einteilung von roten Gebieten gelten. Kommt es anders, befürchten viele Bauern, in Existenznot zu geraten. Die Bewegung „Land schafft Verbindung“ (LsV) hat angesichts der vorgezogenen Bundesratsentscheidung mahnende Schreiben an die Landesregierungen, den Bundestag und das Europäische Parlament geschrieben.

Julius Ellmann, Landwirt aus Lüsche und einer der LsV-Organisatoren, sagt: „Ich bin böse, enttäuscht und nicht mehr zu halten.“ Die bisherige Entwurf der neuen Düngeverordnung sei zudem widersprüchlich, er berge die Gefahr von Verstößen gegen ein anderes Gesetz zum Schutz der Böden. Unterdessen gibt es auch Mahnungen in Form von Foto-Collagen. So hat die LSV-Gruppe in Goldenstedt Mitstreiter mit Schildern abgelichtet, auf denen Wörter geschrieben stehen, die sich auf die Corona-Krise beziehen und die Bedeutung der Landwirtschaft für die Versorgungssicherheit herausstellen (s. Foto).

Auch der Vechtaer Kreislandvolkvorsitzende Dr. Johannes Wilking sagte: „In den letzten beiden Wochen wurde uns allen eindringlich vor Augen geführt, wie wichtig die heimische Lebensmittelversorgung ist.“ Dass Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) an einer Verordnung festhalten, „die nicht nur jeglichen Fachverstand missen lässt, sondern auch die heimische Lebensmittelversorgung ernsthaft gefährdet, macht mich fassungslos“, sagte Wilking. Das „gesetzliche Aushungern unserer Feldfrüchte und das Düngeverbot für die Zwischenfrüchte müssen aus dem Entwurf verschwinden.“ Das sei auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) per Brief mitgeteilt worden.

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