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Die Grundsteuer-Erklärung ist dreist – die Verlängerung der Abgabfrist das Mindeste

Thema: Grundsteuererklärungsfrist verlängert – Die Reform der Grundsteuer hat Chaos erzeugt. Der Bürger soll's ausbügeln. Das ist nicht nur unfair, sondern dreist.

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Die Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung bis Ende Januar 2023 ist das Mindeste, was die Bundesregierung derzeit tun kann. Denn die 2019 richterlich angeordnete Reform der Grundsteuer samt Abgabefrist funktioniert offenbar in der Theorie besser als in der Praxis.

Laut Umfrage sind, Stand jetzt, kurz vor Fristende erst etwa 20 Prozent aller Steuererklärungen bei den Finanzämtern eingegangen. Die Rücklaufquote liegt nach Landesfinanzminister Andreas Dressel (SPD) in Hamburg mit etwa einem Drittel 2 Wochen vor Ablauf der Frist Ende Oktober deutlich hinter den Erwartungen. Das liegt unter anderem daran, dass vom steuerpflichtigen Bürger alle nötigen Unterlagen zusammengesucht werden müssen – ganz abgesehen von Steuerzahlern, die gar nicht angeschrieben wurden. Wer nichts von seinem Glück weiß, kann auch keine Fristen einhalten.

"Es ist schon jetzt dreist, dass die Bürger die Arbeit der Finanzverwaltung übernehmen müssen. Und wenn nicht, folgen Sanktionen. Das muss sich in Zukunft dringend ändern."Max Meyer

Damit nicht genug: Die Steuerzahler werden in den verschiedenen Ländern unterschiedlich beim Thema Grundsteuer behandelt, was zu zusätzlichen Verzögerungen führen kann.

In Krisenzeiten und Geldnot – auch wenn davon nicht jeder Haus-, Grund- oder Wohnungsbesitzer betroffen ist – muss die Regierung Milde walten lassen. Das gilt auch für die künftigen Handhabe mit der Grundsteuer-Erklärung.

Es ist schon jetzt dreist, dass die Bürger die Arbeit der Finanzverwaltung übernehmen müssen. Und wenn nicht, folgen Sanktionen. Das muss sich in Zukunft dringend ändern. Mehr Weitsicht wäre, den Apparat bürokratisch zu entschlacken.

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