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Das Damoklesschwert heißt nun Insolvenz

Bund und Land Niedersachsen bieten Unternehmen im Zeichen der Corona-Pandemie zusätzliche Hilfen an.

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Hilfen für in Finanznöte geratene Unternehmen: Mit Krediten und Zuschüssen wollen Bund und Land die von der Corona-Krise betroffenen Firmen unterstützen. Eine Pleitewelle und Entlassungen sollen vermieden werden. Foto: pixelio / Sturm

Hilfen für in Finanznöte geratene Unternehmen: Mit Krediten und Zuschüssen wollen Bund und Land die von der Corona-Krise betroffenen Firmen unterstützen. Eine Pleitewelle und Entlassungen sollen vermieden werden. Foto: pixelio / Sturm

Mehr Tempo bei den Soforthilfen gegen die wirtschaftlichen Folgen der laufenden Anti-Corona-Maßnahmen verlangt Eric-Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). „Angesichts der schwindenden Liquidität ist die drohende Insolvenz ein Damoklesschwert für viele Betriebe“, mahnt er.

Bundesfinanz- sowie Bundeswirtschaftsministerium haben sich auf mehrere Maßnahmen verständigt, um Arbeitsplätze und Unternehmen aller Größen und Branchen zu schützen. Vor zwei Tagen ist das Land Niedersachsen dem Bund an die Seite getreten und stellt eigene Hilfen für in Finanznöte geratene Unternehmen in Aussicht. Im Bundeshaushalt steht für Förderungen ein Garantierahmen von rund 460 Milliarden Euro zur Verfügung. Falls notwendig, kann dieser um bis zu 93 Milliarden Euro erhöht werden. Das Land Niedersachsen stellt weitere Hilfen über 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Wer unterstützt Unternehmen bei der Beantragung von Hilfen?

Zugang zu den Krediten und Bürgschaften des Bundes bei der staatlichen „KfW-Bank“ erhalten Unternehmen über ihre Hausbanken. Diese stehen allerdings „derzeit auf dem Schlauch“, sagt Dr. Martin Kühling, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Volksbanken im Kreis Vechta. Er hofft, dass in wenigen Tagen alle Informationen auf dem Tisch liegen. Außer den Ankündigungen der Ministerien „gibt es bisher nichts“. „Welche Kriterien für die möglichen Anträge gelten, wissen wir bislang nicht.“ Natürlich treibe das Coronavirus auch die lokalen Banken und Sparkassen um, erklärt Kühling. Es seien auch vermehrt Anfragen von Unternehmen zu verzeichnen, aber nicht, weil die Firmen akute Finanznot hätten, sondern weil viele schon „proaktiv“ wissen wollen, „was sie im Fall der Fälle machen müssen“.

Der Sprecher des Vorstandes der Volksbank Vechta hat noch keine Hilfeanfrage von Unternehmen in akuten Liquiditätsschwierigkeiten erhalten.

Das Corona-Förderprogramm des Landes wird direkt über die NBank abgewickelt. „Das heißt, Anträge sind dort zu stellen. Die Antragsformulare sind dort erhältlich beziehungsweise können dort heruntergeladen werden“, sagt der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Christoph Ricking. Derzeit werde das Programm noch entwickelt. Er kündigt an, dass eine „Antragstellung in Kürze, voraussichtlich am Monatsende“ möglich wird.

Welche Hilfen gibt der Bund?

Die Regelungen für die Kurzarbeit wurden vereinfacht und ausgedehnt. Bestehende Programme für Liquidätshilfen sollen erheblich ausgeweitet werden, um den Zugang zu günstigen Krediten zu erleichtern. Bei der KfW werden weitere Sonderprogramme aufgelegt.

Auch steuerpolitische Maßnahmen sind angekündigt. So wird die Stundung von Steuerschulden durch die Finanzbehörden erleichtert. Sind Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen, soll bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet werden. Auch die Bedingungen der Vorauszahlungen von Steuerpflichtigen werden angepasst.

Die üblichen Hilfen für die Wirtschaft laufen weiter. Unternehmer- wie auch Gründerkredite können über Banken und Sparkassen beantragt werden. Exportgeschäfte sichert der Bund über Hermesgarantien ab.

Wie hilft Niedersachsen?

Bei der NBank wird ein Kredit-Programm (bis 50000 Euro) für kleine und mittlere Unternehmen als Liquiditätshilfe vorbereitet. Geplant ist auch die Auflage eines größeren Liquiditätskredits (über 50000 Euro). In beiden Fällen muss eine Absicherung durch das Land gewährleistet sein. Beide Kreditprogramme werden direkt durch die NBank, ohne Beteiligung der Hausbank, vergeben.

In Not geratenen Kleinstunternehmen (weniger als zehn Beschäftigte und weniger als zwei Millionen Euro Jahresumsatz) wird mit einem Liquiditätszuschuss geholfen. Dieser ist für Kleinstunternehmen und Familienbetriebe gedacht, die damit finanzielle Belastungen abdecken können, die andernfalls ihre Geschäftstätigkeit zerstören würden. Auch Mieten und Pachten für gewerbliche Immobilien, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht genutzt werden können, werden bezuschusst. Der Vechtaer Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer (CDU) weist ergänzend darauf hin, dass auch die Finanzierungskosten für fremdfinanzierte Wirtschaftsgüter wie Maschinen oder Einrichtungen bezuschusst werden. Die Förderhöhe soll einmalig maximal 20000 Euro je Unternehmen betragen.

Was gilt, wenn wegen der Corona-Pandemie Insolvenz droht?

Die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht soll bis zum Herbst ausgesetzt werden. Das Bundesjustizministerium bereitet eine Regelung vor. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil vielleicht öffentliche Hilfen nicht rechtzeitig ankommen.

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