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"Dadurch entsteht Politikverdrossenheit"

Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vertagt. Wann das Magdeburger Urteil, das Sauen mehr Bewegungsfreiheit einräumt, umgesetzt wird, bleibt offen.

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Mehr Platz für Sauen: Das soll es nach dem Urteil des Magdeburger Oberverwaltungsgerichts geben. Das Urteil selbst ist bereits fünf Jahre alt. Komplett umgesetzt wurde es bislang nicht. Foto: dpa

Mehr Platz für Sauen: Das soll es nach dem Urteil des Magdeburger Oberverwaltungsgerichts geben. Das Urteil selbst ist bereits fünf Jahre alt. Komplett umgesetzt wurde es bislang nicht. Foto: dpa

Unterschiedliche Reaktionen hat die Verschiebung der Bundesrats-Entscheidung über die Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ausgelöst. Während Vertreter der Landwirtschaft am Freitag kein Verständnis für die Streichung des Tagesordnungspunktes zeigten, pocht der Deutsche Tierschutzbund auf eine sofortige Umsetzung des Magdeburger Urteils zum Kastenstand.

"Wir hätten uns gewünscht, dass heute im Sinne der Sauen, im Sinne des Staatsziels Tierschutz entschieden worden wäre und die gültige Rechtsprechung nicht länger ignoriert wird", erklärte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Die Vertagung bedeutet für ihn aber auch ein Hoffnungsschimmer: "Hoffnung darauf, dass die Qual der Sau doch noch beendet wird."

Schröder erklärte, eine sofortige Umsetzung des Magdeburger Urteils sei auch ohne überfordernde wirtschaftliche Folgen möglich. "Die Sauen müssen ihre Gliedmaßen ungehindert ausstrecken können, dabei dürfen weder bauliche Hindernisse noch benachbarte Sauen im Wege sein." Eine weitere Duldung der rechts- und tierschutzwidrigen Kastenstandhaltung dürfe dagegen keine Option sein.

Entscheidung wurde bereits im Februar verschoben

Der am Freitag von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eingebrachte Kompromissvorschlag sah unter anderem eine achtjährige Übergangsfrist für Umbauten im Deckbereich vor. Es handelte sich bereits um den zweiten Anlauf im Bundesrat, nachdem die Entscheidung im Februar erstmals verschoben worden war.

"Die Tierhalter sind Opfer eines politischen Schönheitswettbewerbs."Bernhard Krüsken, Deutscher Bauernverband

Bernhard Krüsken, Generalsekretär des  Deutsche Bauernverbandes,  gab sich  im Anschluss enttäuscht. "Die Tierhalter sind Opfer eines politischen Schönheitswettbewerbs, in dem das Interesse an einer echten Lösung offensichtlich keine Rolle mehr spielt." Nach jahrelanger intensiver Diskussion und Kompromisssuche müsse jetzt eine Entscheidung möglich sein, die die Schweinehaltung in Deutschland nicht ins Aus befördere. Ohne eine tragfähige und zeitnahe Regelung würde sich die Ferkelerzeugung noch mehr ins Ausland verlagern. Krüsken wies darauf hin, dass schon jetzt fast zwölf Millionen Ferkel pro Jahr importiert werden.

Als "unerträglich" bezeichnete die Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN) mit Sitz in Damme die aktuelle Situation. Den Tierhaltern fehle weiterhin jegliche Planungssicherheit und Perspektive. Den Fachleuten sei dagegen längst klar, worauf es bei den zukünftigen Haltungsvorgaben und deren Umsetzungsfristen ankomme. Tatsächlich gehe es in der Politik aber um die zukünftige Ausrichtung der Tierhaltung. "Und dabei sind die Haltungsvorgaben nur ein Teil." Die ISN fordert ein Gesamtkonzept,  sieht zurzeit aber "viel zu sehr Stückwerk". Das Zurückziehen in parteipolitische Grabenkämpfe werde dauerhaft jedoch nicht funktionieren. Am Ende müsse es nämlich Lösungen geben.

Die sehnt auch Sauenhalter René Roberg herbei. Stattdessen machte der Essener gestern bei der Politik erneut "Arbeitsverweigerung" aus. "Durch solche Aktionen entsteht bei vielen Politikverdrossenheit". Für ihn und seine Berufskollegen sei das ein "unhaltbarer Zustand". Der Junglandwirt aus dem Landkreis Cloppenburg weist auf die Bauernproteste in jüngster Zeit hin und sieht Gefahren für die Zukunft. "Falls die Politik so weitermacht, würde es mich nicht wundern, wenn die Situation eskaliert."

Bundestagsabgeordnete und AEF-Chef kritisieren Grüne

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher aus Lindern nennt die Sitruation "prekär". Mit ihrer Blockade schadeten die Grünen den Familienbetrieben. "Diese sind immer noch das Gros der Sauenhalter in Deutschland. Wer in Sonntagsreden bäuerliche Tierhaltung fordert, muss sie auch politisch ermöglichen." Die Betriebe wüssten nicht weiter, es gebe keine Verbesserungen bei den Haltungsbedingungen für Sauen und Ferkel. "Zudem herrscht diesbezüglich in Deutschland ein Flickenteppich. Denn jedes Veterinäramt wird das Urteil anders auslegen."

"Das Verhalten der Grünen ist unverantwortlich gegenüber den betroffenen Tierhaltern in Deutschland."Uwe Bartels, Vorsitzender des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland

Auch Uwe Bartels, der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF), sagte: "Das Verhalten der Grünen ist unverantwortlich gegenüber den betroffenen Tierhaltern in Deutschland." Mit der wiederholten  Verweigerung einer Entscheidung im Bundesrat  über die Kastenstandsfrage ließen die Grünen nicht nur die noch überwiegend in bäuerlicher Hand befindliche Sauenhaltung weiterhin im Unklaren, " sondern entmündigen  aus der Parteizentrale heraus die  zuständigen und verantwortlichen  grünen Ressortschefs  der Länder". 

Einer von denen sei sogar sogar am Kompromissvorschlag  entscheidend beteiligt gewesen. Bartels, Ex-Agrarminister von Niedersachsen, sieht einen einzigartigen Vorgang , "der deutlich macht, dass hier grüne Ideologie durchgesetzt werden soll, koste es was es wolle".

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