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Cloppenburger Lokalpolitik will Corona-Sonderprogramm starten

Mit 500.000 Euro wollen die Fraktionen die Wirtschaft und Institutionen vor Ort unterstützen. Die Hilfe soll aufgrund der Pandemie-Folgen in 2021 und auch im nächsten Jahr umgesetzt werden.

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Corona-Hilfe für die Innenstadt: Die Lokalpolitiker wollen Gelder freigeben. Foto: Hermes

Corona-Hilfe für die Innenstadt: Die Lokalpolitiker wollen Gelder freigeben. Foto: Hermes

Für ein Corona-Sofortprogramm zur Stärkung der Cloppenburger Wirtschaft und Institutionen haben sich die Mitglieder des Kultur-, Sport- und Marktausschusses einstimmig ausgesprochen. Zuvor hatte es jedoch eine Diskussion um die Umsetzung und Finanzierung gegeben.

Hintergrund ist ein Antrag der CDU-FDP-Zentrum-Gruppe, demnach sollen für die Jahre 2021 und 2022 Haushaltsmittel in Höhe von je 500.000 Euro bereitgestellt werden. Kurzfristig soll ein Gespräch mit den Partnern zur Umsetzung des Sofort-Programms durch die Verwaltung einberufen werden. Als Partner seien die CM Marketing, die Wirtschaftsgemeinschaft, die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing, die Gastronomie sowie Vereinsvertreter aus dem kulturellen oder sozialen Bereich einzuladen.

„Das soll nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern Signalwirkung haben“, erklärte Ausschussvorsitzender Dr. Franz Stuke (CDU). Es sei wichtig, substanzielle Maßnahmen für Cloppenburg auf den Weg zu bringen. Selbstverständlich sei noch zu klären, wie die Finanzspritze im Haushalt verbucht werden kann. 

„Die Situation ist uns bewusst, wir dürfen deshalb aber nicht an der falschen Stelle sparen“Andreas Borchers (SPD)

Da kam die SPD ins Spiel: Sie pochte darauf,  dafür nun nicht bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen. „Die Situation ist uns bewusst, wir dürfen deshalb aber nicht an der falschen Stelle sparen“, erklärte Andreas Borchers dazu. Sein Fraktionskollege Jan Oskar Höffmann sprach zudem von einer „außergewöhnlich hohen Summe“. Man dürfe dabei auch niemanden untereinander ausspielen. Abschließend sprachen sich die Ausschussmitglieder auch für den Zusatz „Kürzungen bei freiwilligen Leistungen sind nicht vorgesehen“.

Er wies eher auf den Strukturwandel in der Fußgängerzone, der mit dem Online-Handel einhergeht: „Corona ist da nur der Brandbeschleuniger. Da müssen wir ansetzen“. Er befürchte, dass die Filialisten irgendwann nicht mehr da seien. Man müsse eine soziale Meile als Begegnungsstätte schaffen. Obwohl Höffmann den Antrag auch befürworte, entstehe der Eindruck, dass die Bereitstellung auch etwas mit dem Wahltermin im September zu tun haben könne.

Dem widersprach Gaby Heckmann (CDU) vehement: „Die Wahl spielt dabei keine Rolle. Es gibt Menschen, die sich in existenzieller Not befinden“. Sie halte das Sofortprogramm für ein gutes Zeichen des Rates. 

Fördertöpfe sollen angezapft werden

Jutta Klaus begrüßte den Antrag ebenfalls. Sie riet dazu, auch Fördertöpfe beispielsweise von der EU anzuzapfen. Es sei jetzt die Zeit, einen Maßnahmenkatalog zu planen. „Es muss umgehend ein runder Tisch organisiert werden, möglicherweise auch mit einer externen Moderation“, sagte die UWG-Abgeordnete.

Stadträtin Petra Gerlach bezeichnete den Prüfauftrag für mögliche Einsparungen im Haushalt als „sportliche Aufgabe. Eine Million Euro sind schon eine Nummer“. Man werde dann Möglichkeiten aufzeigen, eventuell sei aber auch ein Nachtragshaushalt notwendig. Der Nachfrage, Gelder des verschobenen Ausbaus der Emsteker Straße zu nutzen, entgegnete sie: „Ich bitte darum, jetzt keine finanziellen Kunststücke einzubauen“.

Stadtmarketing-Managerin Sandra von Garrel erklärte, dass bereits ein Antrag auf EU-Fördermittel in Bearbeitung sei. Dieser soll im Juli eingereicht werden, dabei müssen unter anderem die Auswirkungen der Pandemie auf die Innenstadt belegt werden. Als mögliche Maßnahmen aus anderen Kommunen nannte sie die Einführung von Innenstadt-Gutscheinen oder die Aussetzung von Parkgebühren.

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