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Cem Özdemir setzt Borchert-Kommission erneut ein

Das "Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung" nimmt das Mandat an. Die Arbeit ruht allerdings, solange Finanzierung nicht geklärt ist.

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Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: dpa

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: dpa

Die sogenannte Borchert-Kommission wird den angestrebten Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland auf Wunsch von Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) weiterhin begleiten. Das entsprechende Mandat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ (KNW) unter der Leitung von Ex-Bundesagarminister Jochen Borchert am Donnerstag angenommen. Das Bundesagrarministerium begrüßt die Annahme des Mandats, wie es in einer Mitteilung weiter hieß.

Das Netzwerk erklärte in seinem Beschluss, seine Arbeit jedoch vorerst ruhen lassen zu wollen und begründete dies damit, dass eine Fortsetzung nur sinnvoll sei, „wenn die Bundesregierung den Einstieg in eine langfristig vertraglich zugesicherte und staatlich finanzierte Tierwohlprämie beschließt“.

Nach Angaben des niedersächsischen Agrarministeriums stellten die Mitglieder des Kompetenznetzwerks fest, dass die FDP bislang keiner der vom Kompetenznetzwerk vorgeschlagenen und machbaren Finanzierungsoptionen zustimmen konnte.

„Die Entscheidung der Borchert-Kommission kann ich völlig nachvollziehen, weil sie kein Feigenblatt für Spielchen der Ampel-Regierung sein möchte.“Barbara Otte-Kinast (CDU), Niedersachsens Agrarministerin

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) sagte dazu: „Die Entscheidung der Borchert-Kommission kann ich völlig nachvollziehen, weil sie kein Feigenblatt für Spielchen der Ampel-Regierung sein möchte. Ich erwarte von der FDP, dass sie endlich ihren Widerstand gegen eine verlässliche Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung aufgibt. Anders werden wir unseren Tier haltenden Betrieben keine Zukunftsperspektive und keine Planungssicherheit geben können. Statt die Transformation der Landwirtschaft zu gestalten, schaut man tatenlos zu und lässt die Landwirtinnen und Landwirte völlig alleine. Wenn es so weitergeht, müssen wir von einem Totalausfall der Ampel sprechen.“

Das Bundesagrarministerium forciert eigenen Angaben zufolge den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung, um Betrieben eine verlässliche Perspektive zu geben. Ziel sei es, Landwirtinnen und Landwirten eine langfristige staatliche Unterstützung zuzusichern, die ihre Ställe zugunsten von mehr Tierwohl sowie Klima- und Umweltschutz umbauen.

Laut des neuen Mandats wird das Kompetenznetzwerk für Nutztierhaltung die notwendigen Transformationsprozesse der Tierhaltung hin zu klima-, umwelt- und tiergerechten sowie ökonomisch tragfähigen Haltungssystemen begleiten.

Kompetenznetzwerk werde weiterhin Austausch suchen

Dies beinhaltet die Erarbeitung von Empfehlungen zum gesamten System der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland beispielsweise bezüglich praktikabler Förderkriterien oder Schätzungen zu notwendigen Fördermittelhöhen und Fördermittelbedarfen.

Neben den bisherigen Vertretern aus Verbänden und Wirtschaft sowie Wissenschaft und Praxis wird der Mitteilung des Bundesagrarministeriums zufolge die Aufnahme weiterer Mitglieder, insbesondere aus dem Kreis der Tierschutzorganisationen, angestrebt. Die unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen sollen umfassend abgebildet werden.

Zudem werde das Kompetenznetzwerk auch weiterhin den fachlichen Austausch mit Organisationen, Experten und Unternehmen suchen, die nicht zu den Mitgliedern zählen, hieß es in der Mitteilung weiter.

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