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Bürgerinitiative kritisiert Umweltminister

Gegner und Befürworter der geplanten Großprojekte am C-Port melden sich nach dem Besuch des niedersächsischen Umweltministers in Friesoythe zu Wort.

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Umstritten: Befürworter und Gegner der Großprojekte am C-Port melden sich zu Wort.   Foto: C-Port

Umstritten: Befürworter und Gegner der Großprojekte am C-Port melden sich zu Wort.  Foto: C-Port

Mit scharfer Kritik hat die Bürgerinitiative (BI) „Sauberer C-Port“ auf die Zustimmung des Landes Niedersachsen zum Bau der geplanten Güllefabriken im C-Port am Küstenkanal bei Friesoythe (Kreis Cloppenburg) reagiert.

Umweltminister Olaf Lies hatte am Mittwoch in Friesoythe erkennen lassen, dass er die geplanten Projekte - eine große industrielle Biogasanlage der Firma Revis Bioenergy (Münster) und eine Anlage für zur Weiterverwertung von Gülle - im Industriegebiet C-Port unterstützt.

Die BI wirft dem Minister in einer Pressemitteilung vor, „sich mit dieser Werbekampagne öffentlichkeitswirksam vor den Karren der Investoren spannen zu lassen". Während er den Schulterschluss mit den Investoren, der Stadt Friesoythe und dem Landkreis Cloppenburg gesucht habe, ignoriere er Widerstände und Kritik aus der Bevölkerung. Das Gespräch mit der Bürgerinitiative habe der SPD-Politiker nicht gesucht. „Dieses Verhalten des Umweltministers ist mehr als befremdlich“, sagt BI-Sprecher Helmut Hillen.

Die BI fordert in ihrer Pressemitteilung den Niedersächsischen Landtag auf, sich intensiv und ergebnisoffen mit dem Bau der beiden Anlagen zu befassen. „Die Abgeordneten müssen unabhängig von den Interessen der Investoren informiert werden“, fordert Hillen. Die Gefahren für Mensch und Umwelt seien unkalkulierbar, da es keine vergleichbaren Anlagen in Deutschland und Europa gebe.

Ein Gespräch scheitert derzeit an der Frage, wer teilnehmen soll

Im Gespräch mit der Redaktion wies Hillen zudem Vorwürfe zurück, die BI verweigere sich dem Gespräch mit der Politik. „Wir lehnen keine Einladung ab, wir haben im Gegenteil um Einladung gebeten.“ Allerdings wolle man erst mit den zuständigen Politikern, also dem Verbandsausschuss, sprechen. Diesem Gremium gehören neben Landrat Johann Wimberg sowie den Bürgermeistern Sven Stratmann (Friesoythe) und Thomas Otto (Saterland) auch die Ratsmitglieder Torben Haak (Kreistag), Karl-Heinz Krone (Friesoythe) und Dr. Heinrich Norrenbrock (Saterland) an. Mit den Investoren wolle man erst danach sprechen.

"Sowohl der C-Port als auch die Unternehmen haben der BI immer wieder Gespräche angeboten."Landrat Johann Wimberg, Vorsitzender der Verbandsversammlung

Landrat Wimberg hatte dies als Vorsitzender der Verbandsversammlung abgelehnt. „Sowohl der C-Port als auch die Unternehmen haben der BI immer wieder Gespräche angeboten", sagt er. Man lasse sich aber nicht diktieren, wer an den Gesprächen teilnehmen darf und wer nicht. Die gewählten Repräsentanten des C-Port seien der Vorsitzende der Verbandsversammlung, der Vorsitzende des Verbandsausschusses und der Verbandsgeschäftsführer. Nur sie würden den C-Port nach außen vertreten.

Seine Einladung, so Wimberg, stehe weiterhin. "Wenn die Bürgerinitiative einlenkt, kann dafür auch ein Termin benannt werden", versichert er. Selbst wenn die Mitglieder des Verbandsausschusses an dem Gespräch teilnehmen sollten, lasse der C-Port die Unternehmen, um deren Ansiedlungen es ja gehe, nicht vor den Türen stehen. "So gehen wir nicht miteinander um", betont Wimberg.

CDU/FDP-Fraktion sieht Optimierung der regionalen Wertstoffkette und große Innovationskraft

Im Gegensatz zu der Bürgerinitiative steht die CDU/FDP Fraktion im Friesoyther Stadtrat den Ansiedlungsvorhaben grundsätzlich positiv gegenüber. Die geplanten Projekte ermöglichten, so die Fraktion in einer Pressemeldung, eine Optimierung der regionalen Wertstoffkette und haben zugleich „eine große Innovationskraft für die gesamte Region“.

Zum aktuellen Zeitpunkt der Debatte hält die Fraktion an der Forderung fest, die Bürger über die geplanten Vorhaben durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit zu informieren. Man habe beispielsweise angeregt, die Pilotanlage eines der ansiedlungswilligen Unternehmen gemeinsam mit interessierten Bürgern zu besichtigen. Erst im Anschluss daran sollten Entscheidungen in den Gremien des C-Ports getroffen werden.

Die als Ersatz für die wegen der Corona-Pandemie nicht mögliche Informationsveranstaltung aufgelegte Broschüre werde von der Fraktion begrüßt. „Das und auch das Angebot des C-Ports, weiter Fragen und Anliegen zu beantworten, ermöglicht es, technische Vorgänge und das gesamte Vorhaben weiten Teilen der Bevölkerung näher zu bringen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Wichmann. Dies könnte in einer direkten Diskussion komplettiert werden.

„Eine erfolgreiche und baldige Umsetzung der Ansiedlungsvorhaben“, so Wichmann, „kann nur mit von Anfang an gut informierten Bürgerinnen und Bürgern gelingen.“

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