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Bürgerentscheid für Kaskum ohne Belang

Kaskum ist vom Bürgerentscheid nicht betroffen. Der Grund: Kaskum benötigt keine Leitungen auf kommunalem Gebiet.

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Der C-Port: Heri wollen sich revis und Kaskum ansiedeln. Foto: Stix

Der C-Port: Heri wollen sich revis und Kaskum ansiedeln. Foto: Stix

Während die Aktivisten des Saterländer Bürgerbegehrens versuchen, die Ansiedlung der Firmen Revis bioenergy aus Münster und Kaskum aus Fries­oythe im Industriepark C-Port in Sedelsberg zu verhindern, laufen bei den Unternehmen die Bemühungen um diese Niederlassung weiter.

Mitte Dezember gab es für revis eine digital organisierte Antragskonferenz unter Leitung des Gewerbeaufsichtsamts Oldenburg. Wie dessen stellvertretender Leiter, Ralf Regensdorff, mitteilte, würden einem Antragsteller, der ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz durchläuft, solche Konferenzen angeboten, um ihn zu beraten. An dieser Konferenz nahmen neben revis-Geschäftsführer Simon Detscher Vertreter des Landkreises Cloppenburg, der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, der Stadt Fries­oythe und der Gemeinde Saterland teil.

Das Gewerbeaufsichtsamt benötigt noch Gutachten und Prognosen etwa zum Brandschutz, Geruchs- und Lärmimmission. Eine Prognose zur Genehmigungsfähigkeit sei zurzeit nicht möglich, so Regensdorff. Sie sei erst aufgrund des Resultats des Beteiligungsverfahrens zu treffen. Gestern fand mit revis ein zweiter runder Tisch statt - ebenfalls digital. Dort haben die Verantwortlichen ihre nächsten geplanten Schritte vorgestellt.

Gert Stuke. Foto: Archiv FertigGert Stuke. Foto: Archiv Fertig

"Unser Bauantrag ist in Arbeit", versichert Gert Stuke, Gesellschafter der Firma Kaskum. Anders als die revis durchlaufe sein Antrag kein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, weshalb er nach der Genehmigung durch den Landkreis Cloppenburg zügig mit der Niederlassung am Küstenkanal beginnen wolle. Stuke schätzt, dass er Anfang Februar die erforderlichen Gutachten zu Lärm, Immission und Verkehr eingereicht haben werde. Der Ausgang des Bürger­entscheids habe für sein Unternehmen "keine Relevanz". Er benötige für seine Leitungen keine kommunalen Flächen.

Saterlands Bürgermeister Thomas Otto bestätigte, dass seine Gemeinde auf die Baugenehmigung keinen direkten Einfluss habe. Er sei sich aber "sehr sicher, dass das Bauamt des Landkreises eine intensive rechtliche Prüfung der Unterlagen vornimmt und seine Entscheidungen und Bedingungen entsprechend den gültigen Rechtsnormen festsetzt". Cloppenburgs Kreissprecher Frank Beumker erklärte, dass der Landkreis Baugenehmigungsbehörde sei. Allerdings dürfe der Kreis ein Bauvorhaben nur genehmigen, wenn die Erschließung gesichert ist. Würden dafür Grundstücke des Zweckverbandes oder der Gemeinden benötigt, sei deren Zustimmung erforderlich.

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