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Biogas-Anlage: Jurist prüft Rechtsmittel gegen Baubeginn

Seit knapp 3 Wochen baut die Revis Bioenergy am C-Port an der dort geplanten Biomethananlage. Ob Widerspruch oder Eilantrag dagegen sinnvoll sind, wird derzeit von einem Anwalt geprüft.

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Die Revis Bioenergy aus Münster hat vor knapp 3 Wochen mit dem Bau der geplanten Biomethan-Anlage am C-Port begonnen. Das Gewerbeaufsichtsamt hatte unter Auflagen die Genehmigung dazu erteilt. Derzeit wird geprüft, ob Rechtsmittel dagegen Erfolgschancen haben. Foto: Stix

Die Revis Bioenergy aus Münster hat vor knapp 3 Wochen mit dem Bau der geplanten Biomethan-Anlage am C-Port begonnen. Das Gewerbeaufsichtsamt hatte unter Auflagen die Genehmigung dazu erteilt. Derzeit wird geprüft, ob Rechtsmittel dagegen Erfolgschancen haben. Foto: Stix

Das Münsteraner Unternehmen Revis Bioenergy hat (wie berichtet) bereits vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens mit dem Bau einer Biomethan-Anlage im Industriepark c-Port am Küstenkanal begonnen. Die Gegner der Anlage wollen den Bau stoppen. Derzeit lotet ihr Anwalt Thorsten Deppner, Umweltrechtler und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Berlin, die Erfolgsaussichten verschiedener Rechtsmittel aus.

In Frage kommen ein Widerspruch gegen die vorzeitige Zulassung des Baustarts sowie ein Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Ob und welche Mittel gewählt werden, hänge von den Erfolgsaussichten ab, so Deppner. Die versucht der Berliner Anwalt aktuell einzuschätzen, um seine Mandanten zu beraten. Dafür benötige er noch etwas Zeit, erklärte er auf Nachfrage.

Der Umweltrechtler vertritt in dem Fall den Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen, LBU. Der unterstützt den Saterländer Verein „Bürgerbegehren Saterland und Umgebung“, BBSU. Rechtsmittel dürfen neben unmittelbar betroffenen Anrainern nur anerkannte Umweltvereinigungen einlegen, erläutert der Anwalt. Die aber müssten dafür seit mindestens 3 Jahren bestehen. Der im Juni 2021 gegründete Verein der Saterländer Güllegegner ist also schlicht zu jung und bekommt deshalb Schützenhilfe vom Landesverband.

Baugenehmigung nur unter Auflagen

Die Frage sei, ob es Anlass gebe, das Bauvorhaben zu diesem Zeitpunkt zu stoppen, so Deppner. Hintergrund ist, dass das GAA Oldenburg der Revis die Vorab-Genehmigung nur unter der Voraussetzung erteilt hat, dass das Unternehmen alles auf eigene Kosten zurückbauen muss, falls sein Genehmigungsantrag doch keinen Erfolg hat.

Dabei sei allerdings erfahrungsgemäß zu berücksichtigen, dass es einer Behörde schwerer falle, einen solchen Antrag abzulehnen, wenn schon viel Geld verbaut worden ist, erläutert der Umweltrechtler. Der Druck auf die Behörde steige mit jedem bebauten Quadratmeter. Die Genehmigung unter Auflagen erzeuge eine Vorab-Bindung des Gewerbeaufsichtsamts, auch wenn dessen Prognose nicht bindend im juristischen Sinne sei.

„Wir hoffen einfach und warten auf Signale aus Berlin“, sagte Carsten Ambacher als Sprecher der Gülle-Aktivisten. Ohne juristische Beratung könnten die Saterländer nicht einschätzen, was rechtlich geboten sei, um dem Bauvorhaben der Revis noch Einhalt zu gebieten.

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