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Augenmaß bei Kurzarbeitergeld angemahnt

Kein Kurzarbeitergeld für Unternehmen ohne Zukunftsperspektive: Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, sieht die langfristige Überbrückung mit  staatlicher Hilfe fraglich.

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mahnt zu Augenmaß beim Einsatz staatlicher Hilfen wie Kurzarbeit in der Corona-Krise. «Das Kurzarbeitergeld hilft Firmen, Beschäftigte zu halten, die sie nach der Krise wieder brauchen. Es könnte aber auch Arbeitskräfte an Unternehmen binden, die keine Zukunft haben, und so Strukturen einfrieren, die obsolet sind», sagte Weidmann laut Redetext am Mittwochabend bei einer Veranstaltung vor dem Übersee-Club Hamburg. «Je länger wirtschaftliche Probleme anhalten, desto fraglicher wird der Einsatz des Kurzarbeitergeldes als Überbrückungsinstrument.»

Um Entlassungen zu vermeiden, nutzten viele Betriebe in den vergangenen Monaten das Instrument der Kurzarbeit, bei dem die Arbeitsagentur einen Teil der Lohnkosten übernimmt und Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. Die Bundesregierung hatte vor kurzem beschlossen, dass Unternehmen Jobs weiterhin durch erleichterte Kurzarbeit absichern können.

Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021 beschlossen

Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich auf eine Verlängerung der erleichterten Kurzarbeit von regulär 12 auf bis zu 24 Monate. Maximal soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden. Im Juni waren nach vorläufigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 5,36 Millionen Menschen in Deutschland in Kurzarbeit.

Zwar lieferten die Erfahrungen der Finanzkrise, in der die Bezugsdauer bereits auf bis zu 24 Monate erhöht worden war, «keine Belege für verschleppten Strukturwandel», referierte Weidmann. «Möglicherweise wiegen die Fehlanreize aber heute schwerer als damals.»

"Letztlich sollte der Staat das Risiko mindern, dass Unternehmen das Kurzarbeitergeld nutzen, um Geschäftsmodelle ohne Zukunft zu erhalten."Bundesbank-Präsident Jens Weidmann

Weidmanns Fazit: «Es bleibt (...) eine Gratwanderung. Und es wäre wichtig, im Gegenzug andere Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld auf den Prüfstand zu stellen, etwa die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge. Letztlich sollte der Staat das Risiko mindern, dass Unternehmen das Kurzarbeitergeld nutzen, um Geschäftsmodelle ohne Zukunft zu erhalten.»

Die Wirtschaft dürfte nach dem tiefen Einbruch infolge der Corona-Pandemie im laufenden Quartal deutlich zulegen, bekräftigte Weidmann. Aber: «Insgesamt sollte das wohl sehr kräftige Wachstum in den Sommermonaten keine falschen Hoffnungen schüren: Die Erholung unserer Wirtschaft wird sich hinziehen.»

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