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Agrarforum drängt auf Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung

Die Ampelkoalition müsse schnell handeln und ein Konzept vorlegen, mahnt der AEF-Vorsitzende Sven Guericke. Denn die Landwirte stünden bereits mit dem Rücken zur Wand.

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Schweinehaltung auf Stroh: Das gehört zu einem Tierwohl-Stall dazu. Doch noch immer gibt es kein Modell, das Landwirte für den Mehraufwand entlohnt. Foto: dpa/Murat

Schweinehaltung auf Stroh: Das gehört zu einem Tierwohl-Stall dazu. Doch noch immer gibt es kein Modell, das Landwirte für den Mehraufwand entlohnt. Foto: dpa/Murat

Ob Tierhaltung oder Ackerbau – in der Landwirtschaft soll es einen Wandel geben. Mehr Tierwohl sowie mehr Klima- und Umweltschutz lauten die politischen Ziele. Die Bauern drängen dabei auf Planungssicherheit. Hierzu fehlen seit Jahren die Beschlüsse. Gibt es mit der Ampel-Regierung eine neue Chance?

Sven Guericke, der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburger Münsterland (AEF) mit mehr als 100 Mitgliedsunternehmen, sieht es jedenfalls positiv, dass die rot-gelb-grüne Regierung den Willen bekundet hat, die Herausforderungen der Branche und den Prozess der Transformation (Wandel) anzugehen und zu unterstützen.

Agrarforum fordert Mitsprache

Doch Guericke hat auch Kritik am Koalitionsvertrag der Ampel. Der AEF-Vorsitzende fordert neben schnellen Lösungen für gravierende Probleme auch die Beteiligung der Branche bei der Gestaltung des Umbaus der Landwirtschaft. Ein Überblick:

Grundsätzliches: Da beide Schlüsselministerien – Agrar und Umwelt – von Grünen-Politikern geführt werden, ist in der Branche die Hoffnung verbreitet, dass es eine bessere Abstimmung als in der vorangegangen Großen Koalition gibt. Hier waren sich das CDU-geführte Landwirtschafts- und das SPD-geführte Umweltressort in wichtigen Punkten nicht einig. Guericke sagt angesichts der neuen Situation, es gebe „eine neue Qualität im Sinne eines wirklichen politischen Willens, Veränderungen aktiv voranzubringen“.

Doch müsse sich dabei auch die Wirtschaft einbringen können. Der Umbau könne nur mit der Innovationskraft der Wirtschaft und der Wissenschaft gelingen.

Bekenntnis zum Borchert-Plan wird positiv bewertet

Er sei froh, hebt Guericke hervor, dass Agrarminister Cem Özdemir sich dazu bekannt hat, die Veränderungen auf der Grundlage der Ergebnisse der Borchert-Kommission und der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ anzugehen. Beide Gremien haben Abschlussberichte vorgelegt, die den größtmöglichen Kompromiss verschiedener Interessenvertreter bezeichnen.

Für den Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl gilt das Papier der Kommission unter der Leitung von Ex-Bundesagrarminister Jochen Borchert als Fahrplan. Der Systemwechsel soll bis zum Jahr 2040 vollzogen sein.

AEF ist auf kein Modell festgelegt

Mehr Platz und mehr frische Luft soll es für Geflügel, Schweine und Rinder geben. Drei Stufen sind bei den Haltungsstandards vorgesehen, für Verbraucher durch ein Label erkennbar. Landwirte sollen die Mehrkosten erstattet bekommen.

Finanzierung: Noch immer ist nicht klar, nach welchem Konzept die Entlohnung der Landwirte für den Mehraufwand funktionieren soll. Ist es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch? Ist es eine Abgabe? Oder ein anderes Verfahren?

Guericke sagt, das AEF habe sich auf kein konkretes Modell festgelegt. Die Politik sei gefordert, schnell ein tragfähiges Finanzierungsmodell zu erarbeiten. Guericke mahnt zur Eile „vor dem Hintergrund der desolaten Entwicklung auf den landwirtschaftlichen Betrieben“.

Guericke warnt vor weiteren Betriebsschließungen

Guericke sagt: „Die Betriebe brauchen konkrete wirtschaftliche Perspektiven, um die Produktion am Standort Deutschland aufrecht zu erhalten.“ Er verweist darauf, dass bei der Viehzählung für den Zeitraum von November 2020 bis November 2021 ein Rückgang der Betriebe mit Schweinehaltung um 8 Prozent festgestellt worden sei.

Die Politik sei in der Pflicht, sich so schnell wie möglich auf ein Finanzierungskonzept für den Umbau der Nutztierhaltung zu verständigen. Dauere es bis zum Sommer oder länger, hält er das für „kritisch“.

Guericke: „Wenn die Gesellschaft die Veränderung möchte, dann ist es wichtig, dass die Lebensmittelpreise angehoben werden – mit den notwendigen positiven Auswirkungen auf die Erzeuger.“ Ein Finanzierungsmodell zu erarbeiten müsse Priorität haben, sagt Guericke.

Fordert zügige Beschlüsse der Politik: Sven Guericke, AEF-Vorsitzender. Foto: TzimurtasFordert zügige Beschlüsse der Politik: Sven Guericke, AEF-Vorsitzender. Foto: Tzimurtas

Welche Lösung auch angestrebt werde, es sei erforderlich, einen „Mechanismus für die Umverteilung“ zu schaffen. Dabei gehe es um eine Art Fonds oder „Topf“, aus dem heraus die Mehreinnahmen an die Landwirte gehen. Es müsse vermieden werden, dass hier zu viel Bürokratie entsteht, die zu neuen Kosten führt.

Außerdem: Es dürfe nicht dazu kommen, dass die Politik zuerst die Kriterien für die Haltungskennzeichnung definieren will. Dazu fehle die Zeit. „Die Bauern stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagt Guericke. Es gehe für viele Betriebe um Monate in der Existenzfrage.

Kennzeichnung: Eine Lösung zur Finanzierung von Tierwohl-Ställen sei vordringlich, gleichwohl gelte es, auch die verpflichtende dreistufige Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für alle Nutztierarten auf den Weg zu bringen, sagt Guericke.

Wichtig sei, dass die Kennzeichnung nicht allein für Frischfleisch, sondern auch für Verarbeitungsware und für die Systemgastronomie gelte. Das AEF fordere EU-weit einheitliche Standards.

Rechtliche Anpassung: Weiterhin sind aufwendige Genehmigungsverfahren erforderlich, wenn Landwirte ihre Ställe umbauen wollen, um ihren Tieren mehr Platz und mehr frische Luft zu bieten. Zudem entfällt der Bestandsschutz. Landwirte investieren angesichts solcher Ungewissheiten nicht in Um- und Neubauten von Ställen.

"Wir sind uns alle darüber bewusst, dass die Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Tierwohl zu einer Reduktion der Tierzahlen führt."Sven Guericke, AEF-Vorsitzender

Genau deshalb ist eine enge Abstimmung zwischen dem Umwelt- und dem Agrarressort erforderlich. Guericke fordert eine Harmonisierung des Bau- und Umweltrechts. Heißt: Der Emissionsschutz dürfe nicht Tierwohl-Ställe verhindern. Das Tierwohl müsse Vorrang haben. Auch der Bestandschutz bei Anträgen zu Umbauten müsse gegeben sein.

Die Politik habe auch zu beachten, dass es neue Ställe gebe – mit Haltung auf Stroh sowie der Trennung von Harn und Kot. Das habe positive Auswirkungen auf die Emissionen.

Viele offene Fragen bei Bindung der Tierzahl an die Fläche

Reduzierung der Tierzahl: „Wir sind uns alle darüber bewusst, dass die Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Tierwohl zu einer Reduktion der Tierzahlen führt“, sagt Guericke. Aber die Bindung der Tierzahl an die Fläche, wie von der Ampelkoalition proklamiert, sehe er kritisch – auch weil es eben noch kein Modell zur Finanzierung des Systemwechsels gebe.

Guericke sieht zudem beim Thema Bindung der Tierzahl an die Fläche noch viel Diskussionsbedarf. Etwa bei diesen Fragen: Gehören gepachtete Flächen bei der Rechnung dazu? Wie sieht es mit Kooperationsverträgen zur Verwertung überschüssiger Nährstoffe (Gülle, Mist) aus?

Guericke fordert: Unter der Vorgabe einer Höchstmenge an Nutztieren müsse es „eine klare Regelung geben, wie in der Wertschöpfungskette, in der Kreislaufwirtschaft, auch solche Flächen mit einbezogen werden“.

Auch mit der Digitalisierung soll es vorangehen

Umfassende Sicht: Guericke fordert, dass der Blick der Politik sich auch stärker auf die vor- und nachgelagerten Bereiche der Tierhaltung zu richten habe. Es sei nach den Auswirkungen zu fragen, wenn die Landwirtschaft massiv zurückgefahren wird. Was dies für exportorientierte Unternehmen und den ländlichen Raum insgesamt bedeute, müsse umfänglich bewertet werden.

Digitalisierung: Der Einsatz digitaler Technologie und Künstlicher Intelligenz helfe beim Klima- und Umweltschutz durch „Precision Farming“ (Präzisionslandwirtschaft), betont Guericke. Ausgebaute und stabile Netze seien erforderlich.

Züchtungstechniken: Im Hinblick auf Klimaveränderungen sei die Züchtung robuster Pflanzenarten notwendig. Um diese Entwicklung schnell voranzutreiben, müsse es technische Möglichkeiten geben. „Dazu gehören auch gentechnische Verfahren“, sagt Guericke.

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