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    Bundespolitik, Landespolitik

    Verhärtete Fronten im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst
    Überregional

    Verhärtete Fronten im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst

    Durchbruch, Schlichtung oder neue Streiks? Parallel zum Verkehrsstreik in Deutschland wird wieder über die Einkommen im öffentlichen Dienst verhandelt – Ausgang offen.

    27.03.2023 | DPA

    Extremistische Richter? Wahlmann fordert: Gerichte sollen Schöffen anschreiben
    Überregional

    Extremistische Richter? Wahlmann fordert: Gerichte sollen Schöffen anschreiben

    Niedersachsens Justizminister appelliert an die demokratische Verantwortung ehrenamtlicher Richter. Sie will nun einen Passus einführen, um die Verfassungstreue zu verschriftlichen.

    27.03.2023 | DPA

    Ein Dorf fragt nach: Beverner bitten Silvia Breher zum Gespräch
    Essen

    Ein Dorf fragt nach: Beverner bitten Silvia Breher zum Gespräch

    Der CDU-Ortsverband Bevern hat die Bürger zu einer Gesprächsrunde mit der Bundestagsabgeordneten eingeladen. Im Saal Sieverding erklärte Breher, was das Oldenburger Münsterland so besonders macht.

    26.03.2023 | Meike Wienken

    Berlin und die EU-Kommission legen den Streit um das Verbrenner-Aus bei
    Überregional

    Berlin und die EU-Kommission legen den Streit um das Verbrenner-Aus bei

    Einigung nach wochenlangem Gezerre: Auch nach 2035 können Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden. Die Bedingung: Sie können nur mit klimaneutralem Kraftstoff betankt werden.

    25.03.2023 | DPA

    Deutlich mehr Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten
    Überregional

    Deutlich mehr Asylverfahren vor Verwaltungsgerichten

    Gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können betroffene Menschen eine Klage erheben. Davon machten 2022 einige Menschen Gebrauch in Niedersachsen.

    25.03.2023 | DPA

    Merz lehnt den Ampel-Vorschlag zu einer Listenverbindung ab
    Überregional

    Merz lehnt den Ampel-Vorschlag zu einer Listenverbindung ab

    Die Ampel schlägt angesichts der Kritik an der Wahlrechtsreform vor, dass CDU und CSU sich als Bündnis gemeinsam wählen lassen können. CDU-Chef Merz kritisiert den Vorstoß als "geradezu übergriffig".

    25.03.2023 | DPA

    Wissing und Scholz zuversichtlich im Verbrenner-Streit
    Überregional

    Wissing und Scholz zuversichtlich im Verbrenner-Streit

    Seit Wochen gibt es Gezerre um ein Ende neuer Autos mit Diesel und Benzin in der EU. Denn Berlin besteht darauf, die Verbrennertechnik für klimaneutrale Kraftstoffe zu bewahren. Kommt der Durchbruch?

    24.03.2023 | DPA

    Weil sagt Amazon-Besuch ab und übt Kritik am Unternehmen
    Überregional

    Weil sagt Amazon-Besuch ab und übt Kritik am Unternehmen

    Der Konzern hatte darum gebeten, die Medien nicht über den Termin zu informieren. Als die Staatskanzlei dies ablehnte, habe der Versandhändler um eine Verschiebung gebeten.

    24.03.2023 | DPA

    Hendrik Holt muss wohl weitere 8 Monate in Haft
    Oldenburger Münsterland / Osnabrück / Überregional

    Hendrik Holt muss wohl weitere 8 Monate in Haft

    Dem bereits verurteilten Windparkbetrüger wird vorgeworfen, Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verleumdet zu haben. Noch offenen ist das Verfahren zu einem dubiosen Masken-Deal.

    24.03.2023 | Max Meyer

    Erster "Reichsbürger" von Bundesanwaltschaft verurteilt
    Überregional

    Erster "Reichsbürger" von Bundesanwaltschaft verurteilt

    Versuchter Mord war der Vorwurf der Bundesanwaltschaft – und das Oberlandesgericht Stuttgart sieht das genau so. Ein "Reichsbürger" aus Süddeutschland muss deshalb ins Gefängnis.

    24.03.2023 | DPA

    Deutschland und Dänemark vertiefen Energie-Partnerschaft
    Überregional

    Deutschland und Dänemark vertiefen Energie-Partnerschaft

    Es geht darum, Produktionsprozesse klimafreundlicher zu gestalten. Das erfordert eine länderübergreifende Strategie.

    24.03.2023 | DPA

    Gibt es bald eine "Abwrackprämie" für alte Heizungen?
    Überregional

    Gibt es bald eine "Abwrackprämie" für alte Heizungen?

    Die Bundesregierung erwägt offenbar, den Heizungsaustausch finanziell attraktiv zu machen. Im besten Fall soll dabei auch eine soziale Staffelung bedacht werden.

    24.03.2023 | DPA

    100.000 Anträge auf Studierenden-Einmalzahlung bewilligt
    Überregional

    100.000 Anträge auf Studierenden-Einmalzahlung bewilligt

    200 Euro Einmalzahlung wegen der Energiekrise: Die Zahl der bewilligten Anträge lag vergangene Woche in Niedersachsen bei 36.000. Bundesweit seien bislang rund 1,5 Million Anträge bewilligt worden.

    24.03.2023 | DPA

    Sämtliche Züge der Nordwestbahn fallen am Montag aus – auch Oldenburg betroffen
    Überregional

    Sämtliche Züge der Nordwestbahn fallen am Montag aus – auch Oldenburg betroffen

    Durch die bundesweiten Warnstreiks werden sich Pendler und Reisende über Alternativen Gedanken machen müssen. Denn ob und wo ein Ersatzverkehr eingesetzt wird, ist noch nicht klar.

    23.03.2023 | DPA

    Das müssen Sie zum Superstreiktag am Montag wissen
    Überregional

    Das müssen Sie zum Superstreiktag am Montag wissen

    Zum Beginn der nächsten Woche wird der Verkehr in weiten Teilen Deutschlands still stehen – bleibt es beim einmaligen Superstreiktag?

    23.03.2023 | DPA

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