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Zweites Corona-Krisenpaket verabschiedet

Mit weiteren 8,4 Milliarden Euro will die Landesregierung die Corona-Krise besser in den Griff bekommen. Anders als zu Beginn der Pandemie gibt es aber mehr Kritik aus der Opposition (Update 12 Uhr).

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Abgeordnete und Journalisten sitzen hinter gläsernem Hygieneschutz im Landtag. Foto: Ole Spata/dpa/Archiv

Abgeordnete und Journalisten sitzen hinter gläsernem Hygieneschutz im Landtag. Foto: Ole Spata/dpa/Archiv

Niedersachsen legt ein 8,4 Milliarden Euro schweres Paket zur Bewältigung der Corona-Krise nach. Etwa die Hälfte des Geldes wird benötigt, um Steuerausfälle zu kompensieren, außerdem sollen Wirtschaft, Gesundheit, Kommunen sowie gesellschaftliche Bereiche wie Sport und Kultur profitieren. Während die Regierungsfraktionen SPD und CDU am Mittwoch im Landtag in Hannover für den zweiten Nachtragshaushalt stimmten, lehnte die Opposition aus Grünen, FDP und AfD ihn geschlossen ab. Während die Grünen noch mehr Investitionen fordern, halten FDP und AfD die Neuverschuldung für zu hoch. Auch der Landesrechnungshof hatte die geplante Schuldenaufnahme kritisiert.

Die Landesregierung hatte bei der Vorstellung des Pakets nicht an Superlativen gespart. «Es handelt sich um das mit Abstand größte Hilfsprogramm, das das Land jemals auf den Weg gebracht hat», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Ende Juni.

"Wenn Sie so wollen, folgt dem Wumms des Bundes quasi jetzt der Rumms aus Niedersachsen."Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU)

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bezeichnete die Corona-Krise bei der Gelegenheit als «eine Jahrhundertaufgabe». Und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte in Anspielung auf das Konjunkturprogramm des Bundes: «Wenn Sie so wollen, folgt dem Wumms des Bundes quasi jetzt der Rumms aus Niedersachsen.»

Fast die Hälfte der 8,4 Milliarden Euro wird benötigt, um Steuerausfälle zu kompensieren. Das restliche Geld soll auf vier Säulen verteilt werden: Wirtschaft (1,9 Milliarden Euro), Kommunen (1,1 Milliarden Euro), Gesundheit (600 Millionen Euro) sowie gesellschaftliche Bereiche wie Sport und Kultur (700 Millionen Euro).

Ohne neue Schulden ist das nicht zu finanzieren. Die geplante Kreditermächtigung beläuft sich auf 7,8 Milliarden Euro. Vom Jahr 2024 an will die Regierung den neue Schuldenberg binnen 25 Jahren abbauen. Die FDP hält diesen Zeitplan allerdings für «illusorisch».

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