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Zigarettenstummel sorgen für lautstarken Ärger im Stadtrat

Jan Oskar Höffmann (SPD) wirft der Verwaltung vor, einen Ratsbeschluss nach 26 Monaten nicht umgesetzt zu haben. Bürgermeister Neidhard Varnhorn wehrt sich vehement.

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In der Fußgängerzone: Die SPD wollte das Wegwerfen von Zigarettenstummeln stärker sanktionieren. Foto: Hermes

In der Fußgängerzone: Die SPD wollte das Wegwerfen von Zigarettenstummeln stärker sanktionieren. Foto: Hermes

Lautstarker Ärger im Stadtrat: Weil Jan Oskar Höffmann zum Angriff auf die Verwaltung ansetzte, rückte das ursprüngliche Thema eines SPD-Antrages völlig in den Hintergrund. Anlass war die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Satzung mit Ordnungs- und Bußgeldern zur Müllbekämpfung, für die sich im Sommer 2020 alle Fraktionen einstimmig entschieden hatten.

„Das ist eine Missachtung unseres Gremiums.“Jan Oskar Höffmann (SPD)

Rund 2 Jahre später gab es nun allerdings keine Satzung, die Verwaltung verwies auf bestehende Regelungen. Eigentlich wollte die SPD mit ihrem Vorhaben stärker gegen Menschen vorgehen, die achtlos Zigarettenstummeln wegwerfen oder Kaugummis ausspucken. Wie Bürgermeister Neidhard Varnhorn erklärte, scheitere es bereits an der Überprüfung: "Man muss die Verursacher auf frischer Tat ertappen und das ist nun mal schwierig, zu kontrollieren." Unter anderem deshalb riet die Verwaltung dazu, auf eine Extra-Satzung zu verzichten.

Dies brachte den Vorsitzenden der Gruppe SPD/Linke auf die Palme. "Das ist eine Missachtung unseres Gremiums", so Höffmann mit erhobener Stimme. Der Erkenntnisgewinn der Beschlussvorlage sei überschaubar. "Die Liste mit Müllbrennpunkten hätte ich innerhalb von 2 Tagen erstellen können und eine Satzung haben wir auch nicht." Der Auftrag des Rates sei somit nicht umgesetzt worden. Dadurch habe man die Chance vertan, der Öffentlichkeit ein warnendes Signal zu senden, dass achtloses Wegwerfen von Müll kein Kavaliersdelikt ist.

Schlagabtausch: Jan Oskar Höffmann (links) und Bürgermeister Neidhard Varnhorn gerieten im Rat aneinander. Fotos: SPDVarnhornSchlagabtausch: Jan Oskar Höffmann (links) und Bürgermeister Neidhard Varnhorn gerieten im Rat aneinander. Fotos: SPD/Varnhorn

Das wollte sich Varnhorn nicht bieten lassen und zeigte, dass auch er lauter werden kann. "Zur Politik gehört auch Ehrlichkeit. Wir haben uns in der Sitzung des Verwaltungsausschusses für die lange Bearbeitungszeit entschuldigt", rief er. Auf den Einwand von Höffmann, dass er selbst nicht aus dem vertraulich tagenden Ausschuss berichten dürfe, klärte der Bürgermeister auf und entgegnete:  "Ich möchte kein weiteres Öl ins Feuer gießen, aber ich rechtfertige mich für meine Verwaltung, wenn sie angegriffen wird."

Unterstützung für das Rathaus-Team kam von Prof. Dr. Marco Beeken von der Gruppe CDU/FDP/Zentrum. "Ich finde es schäbig, dass jetzt hier so auszunutzen. Sie hätten ja schon früher mal nachfragen können", sagte er in Richtung des SPD-Abgeordneten. Weil eine Satzung offenbar keinen Sinn ergebe, appelliere er an den Menschenverstand und die Vernunft der Bürger. Auch Gaby Heckmann (CDU) reagierte: "Es ist unmöglich, wie Herr Höffmann hier die Stimmung im Rat vergiftet."

Zweifel bei der Verwaltung an Sinn einer Satzung

Und damit war es noch nicht vorbei. Höffmann wollte erneut reagieren, bekam vom Ratsvorsitzenden Yilmaz Mutlu aber erst die Chance dazu, als er einen neuen Antrag einbringen wollte. "Es ist unbegreiflich, dass mir das Rederecht nicht erteilt wird, wenn ich angegriffen werde. Das ist starker Tobak", reagierte Höffmann darauf. Mutlu wehrte sich, er halte sich lediglich an das Kommunalverfassungsgesetz: "Und ich wünsche mir, dass wir zur Sachlichkeit zurückkehren."

„Man kann auch nicht einfach darüber hinweggehen, dass hier gegen das Kommunalverfassungsgesetz verstoßen wurde.“Michael Jäger (Grüne)

Dies übernahm dann Michael Jäger (Grüne). Er könne verstehen, dass eine Satzung in der Form keinen Sinn ergebe. Aber: "Man kann auch nicht einfach darüber hinweggehen, dass hier gegen das Kommunalverfassungsgesetz verstoßen wurde." Beschlüsse des Rates seien grundsätzlich von der Verwaltung auszuführen. Auch Jutta Klaus (UWG) sprach sich gegen die Satzung aus. Sie plädierte dafür, präventiv zu arbeiten und weiter für das Thema zu sensibilisieren.

Eingangs der Beratung hatte Varnhorn erklärt, dass die Verwaltung in diesem Zusammenhang recherchiert habe. Unter anderem habe eine Anfrage beim Städte- und Gemeindebund ergeben, dass derartige Satzungen bei vergleichbar großen Kommunen nicht bekannt sind. Auch der Sinn sei von dort aus angezweifelt worden, da es bereits geahndet und selten der Verursacher direkt gestellt werden kann.

Schließlich wurde Höffmanns erneuter Antrag auf eine Satzung abgelehnt, mehrheitlich sprach sich der Rat dann für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus. Die Folge: Auf den Entwurf einer kommunalen Satzung zur „Bekämpfung illegaler Müllentsorgung“ wird nun verzichtet.

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