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Zeichen setzen – nur welches?

Thema: Nawalny mit Nowitschok vergiftet - Nach dem Anschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny muss Europa ein Zeichen setzen. Viele Möglichkeiten gibt es aber nicht.

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Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist zweifelsfrei mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Wie immer, wenn es russische Anschläge dieser Art – oft auch auf dem Boden fremder Staaten – gibt, etwa wie im Fall Skripal oder beim Tiergartenmord in Berlin, tut Moskau das, was es immer tut: Es weist alle Schuld von sich und gibt sie lieber anderen.

Medienwirksam wird vom Kreml Aufklärung und Transparenz versprochen. Doch die gibt es nicht. Es gibt sie nie. Am Ende inszeniert sich Moskau als Opfer einer westlichen Kampagne. In der Opferrolle gefällt sich der Kreml nämlich besonders gut, um so über seine Staatspropaganda-Medien dem Volk den Westen als Wurzel allen Übels verkaufen zu können.

Wirtschaftssanktionen gegen Russland gibt es bereits. Konsequenzen in Form noch härterer Sanktionen muss die Regierung Putin wohl kaum fürchten. Ein Ende der Gas-Pipeline Nord Stream 2 etwa, die künftig weite Teile der EU mit russischem Gas versorgen soll, würde Russland, das wirtschaftlich stark angeschlagen ist, empfindlich treffen. Allerdings würde selbiges auch für die abhängige EU gelten.

Hinzu kommt, dass Europa ob seiner inneren Zerstrittenheit traditionsgemäß unfähig ist, eine gemeinsame Linie gegen russische Aggressionen zu finden und in der Folge immer mehr an globalpolitischem Gewicht gegenüber Moskau verliert. Ein kleines Zeichen setzen könnte zumindest die Bundesrepublik. Dauerhaftes Asyl für Alexej Nawalny und weitere russische Oppositionelle wären angebracht.

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