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Wortbruch ist keine Option

Thema: Forderungen nach eine Impfpflicht - An der Impfpflicht führt kein Weg vorbei. Trotzdem darf sie in Deutschland nicht kommen. Es geht um die Glaubwürdigkeit des Staates.

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Die Forderung des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach einer Impfpflicht ist richtig - eigentlich. Die hohe Zahl von Corona-Fällen und Toten, insbesondere in Pflegeeinrichtungen, ist erschreckend. Die Pandemie muss eingedämmt werden - hier und jetzt.

Wir können uns nicht erlauben, dass sich das Coronavirus weiterhin ungebremst in der Republik ausbreitet: 891 Tote binnen 24 Stunden hat das Roland-Koch-Institut alleine am Dienstag gemeldet. Die Wirtschaft leidet. Viele Menschen sind an der Belastungsgrenze. Deshalb gilt: Jeder, der geimpft werden kann, muss schnellstmöglich geimpft werden. Nicht impfen ist keine Option mehr.

Trotzdem verbietet sich in Deutschland eine Impfpflicht. Einen so schwerwiegenden Wortbruch kann sich die Bundesregierung nicht erlauben. Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn haben die Impfpflicht zu oft kategorisch ausgeschlossen, um Kritiker zu besänftigen.

Das war zu früh, unnötig und falsch. Aber jetzt ist es überlebenswichtig, die Glaubwürdigkeit des Staats zu erhalten. Das Vertrauen vieler Deutscher in die Institutionen hat in der Pandemie gelitten. Zu oft waren führende Politiker in ihren öffentlichen Äußerungen allzu optimistisch, zu zaghaft bei der Umsetzung harter Maßnahmen gegen die Pandemie und zu oft nicht klar genug in ihren Ansagen zum Ernst der Lage. Die Bundesregierung muss Wort halten und um das Vertrauen der Menschen kämpfen. Für Forderungen aus politischem Kalkül oder absurde Diskussionen ist es der falsche Zeitpunkt. Markus Söder hätte den Mund halten sollen.

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