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Wohlfeile Worte täuschen über wahre Ziele hinweg

Die Europäische Union muss China gegenüber viel öfter und viel deutlicher Position beziehen. Denn: Katzbuckeln hilft nur einer Seite, meint Klaus-Peter Lammert.

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Es ist unglaublich, wie die Europäische Union, die Hüterin der Menschenrechte und Demokratie, auf die jüngsten Vorgänge in Hongkong reagiert, wo China wieder einmal seine Muskeln spielen lässt und jegliche Demokratiebewegungen notfalls auch mit Gewalt unterdrücken lässt. Es kommt aus Brüssel nichts als heiße Luft: Die EU kritisiert zwar das sogenannte Hongkong-Gesetz, das der chinesische Volkskongress mit nur einer Gegenstimme angenommen hat. Aber wie ein zahnloser Tiger belässt es die EU dabei, anstatt selbst die Muskeln spielen zu lassen, China mit Sanktionen zu drohen und diese notfalls auch konsequent umzusetzen.

Ein anderes Beispiel für das beinahe schon unterwürfige Verhalten europäischer Politiker gegenüber China: Anfang Mai hatten die Botschafter der EU-Staaten in einem Gastbeitrag für eine chinesische Tageszeitung geschrieben, dass sich das Coronavirus von China aus in der Welt verbreitet hat. Das chinesische Außenministerium strich die Passage. Die Botschafter beziehungsweise die EU-Regierungschefs fügten sich wie die kleinen Kinder und nickten die Zensur ab. Der Beitrag erschien, anstatt ihn zurückzuziehen und China zu maßregeln.

Wer so vor dem Reich der Mitte katzbuckelt, der darf sich nicht wundern, wenn er in Peking nicht ernst genommen wird, auch wenn von dort kommende, wohlfeile Worte einen anderen Eindruck vermitteln.

„Rücksichtslos weiten 
die Chinesen ihre Einflussgebiete aus.“Klaus-Peter Lammert, Reporter

Wahrscheinlich müssen sich viele Politiker in Europa endlich wieder einmal der Gefahr bewusst werden, die von dem riesigen asiatischen Land auch für die EU ausgeht. Rücksichtslos weiten die Chinesen ihre Einflussgebiete aus. Wo Europa zum Beispiel noch über Entwicklungshilfen für Dritte-Welt-Länder diskutiert, schafft Peking Fakten und tut auf den ersten Blick uneigennützig Gutes.

Das können die dortigen Machthaber auch deshalb wesentlich einfacher, weil in China die Kommunistische Partei mit uneingeschränkter Machtfülle regiert. Eine nennenswerte Opposition wie in den Demokratien der EU-Staaten gibt es nicht – und sie ist auch gar nicht vorgesehen, getreu dem Motto "Die Partei hat immer Recht." Oppositionelle werden nach alter kommunistischer Tradition unterdrückt, es droht Gefängnis oder Arbeitslager.

All das wird in der EU zu oft verdrängt, wohl auch, weil China ein wichtiger Handelspartner ist. Da gilt dann eben Bertolt Brechts Satz "Erst kommt das Fressen, dann die Moral." Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Eines seiner Ziele sollte sein, dass die EU gegenüber China zukünftig klare Kante zeigt.

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