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"Wo soll die Kohle dafür denn herkommen?"

Der Löninger Fachausschuss lehnt Corona-Hilfen für heimische Unternehmen ab. Das sei Aufgabe des Bundes oder Landes.

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Kein Geld: Die Löninger Politiker lehnen Corona-Hilfen für heimische Betriebe ab. Symbolfoto: Monika Skolimowska/dpa

Kein Geld: Die Löninger Politiker lehnen Corona-Hilfen für heimische Betriebe ab. Symbolfoto: Monika Skolimowska/dpa

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Wirtschaft, Bau, Verkehr und Sport des Stadtrates auf seiner jüngsten Sitzung kommunale Corona-Hilfen für kleinere Firmen und Kaufleute abgelehnt. Nur die Mitglieder der UfL-Fraktion unterstützen ihren eigenen Vorstoß, in dem sie einen Existenz-Sicherungsfonds für geschädigte Betriebe vorschlugen. CDU, SPD, die Gruppe Grüne/Linke und auch Reinhold Krull (Gruppe FDP/Schelze) lehnten den Vorschlag ab.

Baubeginn fürs Feuerwehrhaus noch dieses Jahr

Der Fond sollte nach Vorstellungen der UfL mit 500.000 Euro ausgestattet werden. Finanziert werden sollte die Summe durch das Zurückstellen geplanter größerer Investitionsvorhaben. Benannt wurden diese nicht. Noch in diesem Jahr soll mit dem Bau des neuen Feuerwehrhauses für mehr als fünf Millionen Euro begonnen werden. Geplant ist als weiteres großes Projekt der Rathaus-Neubau auf dem Platz der Feuerwehr.

"Es geht darum, den Gastronomen und Geschäften, die unter starken Umsatzeinbußen leiden, eine Perspektive zu bieten."Burkhard Sibbel, UfL-Ratsmitglied

Zum Auftakt hatte UfL-Ratsmitglied Burkhard Sibbel das Vorhaben begründet. Es gehe darum, den Gastronomen und Geschäften, die unter starken Umsatzeinbußen leiden, eine Perspektive zu geben. „Es geht uns um die Menschen hier direkt vor Ort.“ Dies sei ein gutes Signal an die heimischen Betriebe, unterstützte Elisabeth Kordes den Vorschlag. Als ohnehin hoch verschuldete Kommune könne sich Löningen das nicht leisten und sei dieser Vorschlag „ein bisschen verantwortungslos“.

Bund und Land müssten handeln

„Wo soll die Kohle denn herkommen?“ Zudem stehe der Prüfungsaufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen, erklärte Ralf Liebermann (SPD). Christina Wieborg (CDU) betonte die Unmöglichkeit, hier wirksam helfen zu können, der Spielball liege beim Land und Bund und nicht der Kommune. Die Hilfe sei nicht begründbar, wenn die Stadt angesichts stark sinkender Einnahmen selbst unter den Rettungsschirm des Bundes schlüpfen müsse.

Mögliche Insolvenzen könne man damit nicht verhindern, sagte Bürgermeister Marcus Willen. Er wandte sich gegen die Aussage von UfL-Sprecher Jörg Bremersmann, der von einer drohenden Verödung der Innenstadt durch die Krise gesprochen hatte. Der Ausbau der Infrastruktur wie Kitas, Schulen oder der seit 20 Jahren immer wieder vertagte Rathaus-Neubau seien die besten möglichen Investitionen.

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