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Wissenswertes über die Landtagswahl in Niedersachsen

Ob Wahlrecht, die Ausgangslage, das Personal zur Wahl oder der Wahlkampf: Hier gibt es alle wichtigen Infos zur Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober.

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Symbolfoto: dpa/Dittrich

Symbolfoto: dpa/Dittrich

Schon seit fast 10 Jahren regiert Stephan Weil als Ministerpräsident in Niedersachsen. Bei der Landtagswahl an diesem Sonntag (9. Oktober) strebt der SPD-Politiker eine dritte Amtszeit an – gelingt ihm das, könnte er einen Rekord brechen. Eine Fortsetzung der großen Koalition aus SPD und CDU gilt allerdings als unwahrscheinlich. Alles Wichtige zur Wahl im Überblick:

Die Fakten: Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte dürfen ihre Stimme abgeben. 21 Parteien stehen zur Wahl. In 87 Wahlkreisen treten 756 Bewerberinnen und Bewerber an, bei einem Frauenanteil von rund einem Drittel. 2017 betrug die Wahlbeteiligung 63,1 Prozent.

Das Wahlrecht: Es gilt das Zwei-Stimmen-System. Mit dem ersten Kreuz auf dem Stimmzettel entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für eine Kandidatin oder einen Kandidaten in ihrem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen bekommt, ist gewählt. Mit dem zweiten Kreuz wird die Landesliste einer Partei gewählt. Laut Landtag werden 48 Mandate über die Landesliste vergeben. Somit besteht der Landtag mit den 87 direkt Gewählten aus mindestens 135 Abgeordneten. Wer 18 Jahre oder älter ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seit mindestens drei Monaten im Bundesland seinen Wohnsitz hat, darf demnach wählen.

Die Ausgangslage: Derzeit sind vier Parteien in Fraktionsstärke im Landtag vertreten – SPD, CDU, Grüne und FDP. Die AfD (2017: 6,2 Prozent) hat ihren Fraktionsstatus nach Streitigkeiten und mehreren Austritten im Jahr 2020 verloren. Stärkste Kraft ist die SPD (36,9 Prozent) mit 54 Sitzen, gefolgt von der CDU (33,6) mit 50 Abgeordneten. Grüne (8,7) und FDP (7,5) haben jeweils 11 Sitze. Ebenso hoch ist die Zahl der Fraktionslosen, zu denen auch je ein ehemaliges Mitglied der SPD- und der Grünen-Fraktion gehört. Die Linke (4,6) hatte den Einzug ins Parlament knapp verpasst. Die SPD/CDU-Regierung ist derzeit die einzige dieser Art in Deutschland.

Das Personal: Ministerpräsident Weil (63) steht seit Anfang 2012 an der Spitze der niedersächsischen SPD – ein Jahr später wurde er Regierungschef, damals noch in einem rot-grünen Bündnis. Sein Herausforderer von der CDU, Bernd Althusmann (55), ist Wirtschaftsminister, von 2010 bis 2013 war er Kultusminister. Die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg (36) ist seit 2013 im Landtag, seit 2020 führt sie ihre Fraktion an. Das prägende Gesicht der FDP ist Stefan Birkner (49) – seit 2011 als Landes- und seit 2017 auch als Fraktionschef. Zudem war Birkner von 2012 bis 2013 Umweltminister. Die AfD setzt auf Listenplatz 1 mit Stefan Marzischewski-Drewes (57) auf einen landespolitischen Neuling.

Der Wahlkampf: Es ist nicht so, dass es nicht auch auf Landesebene einige Streitpunkte gäbe – den Personalmangel an Schulen und Kitas, den Umbau der Landwirtschaft, die Transformation der Autoindustrie, den Klimaschutz oder die Corona-Politik etwa. Doch die Energiekrise überlagert all das. SPD und Grüne setzen dabei vor allem auf eine aktivere Investitionspolitik, auch auf Kosten neuer Schulden. CDU und FDP versuchen, auch als Befürworter der Kernkraft zu punkten.

Die Umfragen: In den jüngsten Umfragen lag die SPD stets vor der CDU, und Rot-Grün hätte eine knappe Mehrheit. Die Sozialdemokraten kamen auf 31 bis 33 Prozent, die CDU auf 27 bis 30 Prozent. Die Grünen steuern auf ein Rekordergebnis zu (16 bis 19 Prozent), die FDP muss dagegen um ihren Platz im Landtag zittern (5 Prozent). Die AfD (9 bis 11 Prozent) könnte von der Krisenstimmung profitieren. Die Linke (3 bis 4 Prozent) würde den jüngsten Zahlen zufolge die Rückkehr in den Landtag verpassen. In den Umfragen fällt zudem auf, dass Ministerpräsident Weil gegenüber Herausforderer Althusmann einen gehörigen Amtsinhaberbonus hat.

Die Optionen: Erhalten SPD und Grüne genügend Stimmen, gilt eine Neuauflage von Rot-Grün als ausgemacht. Das Bündnis ist die erklärte Wunschkoalition von Ministerpräsident Weil. Auch für eine Ampel mit der FDP wäre er aber offen. Und: Weil schließt nicht aus, wie schon 2013 auch dann eine Regierung zu bilden, wenn die SPD nur zweite Kraft werden sollte. Die Koalition mit der CDU will er nicht fortsetzen. Herausforderer Althusmann wäre somit auf die Grünen angewiesen, um selbst Regierungschef zu werden. Womöglich bräuchte Schwarz-Grün außerdem noch die FDP, um als Jamaika-Bündnis eine Mehrheit zu haben. Erste Voraussetzung dafür, dass die Grünen eine Zusammenarbeit mit der CDU ernsthaft in Erwägung ziehen, dürfte jedoch sein, dass die Christdemokraten noch an der SPD vorbeiziehen.

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