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Wirtschaftsminister fordern Verlängerung der Corona-Hilfen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich mit seinen Kollegen der Länder besprochen: Sie wollen die Zahlung Überbrückungshilfen verlängern. Das finale Wort hat die Bundesregierung.

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Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Foto: dpa/Nietfeld

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Foto: dpa/Nietfeld

Unternehmen, denen die Corona-Krise noch immer stark zu schaffen macht, können sich auf weitere Finanzhilfen des Staates einstellen.

Die Wirtschaftsminister der Länder und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprachen sich nach einem Online-Treffen am Dienstag dafür aus, die bisher bis Ende März laufende Überbrückungshilfe um drei Monate zu verlängern.

"Die Verlängerung wird aller Wahrscheinlichkeit nach kommen", sagte der amtierende Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Andreas Pinkwart (FDP). Das Geld kommt vom Bund, das finale Wort der Bundesregierung steht noch aus.

Handel und Gastronomie leider besonders

"Die Situation mancher Branchen ist seit knapp zwei Jahren äußerst angespannt, das ist uns allen sehr bewusst", sagte der Landespolitiker Pinkwart. "Vor allen Dingen leidet der Handel und es leiden auch die Gastronomie und Hotellerie in unserem Land." Habeck teilte mit, dass er sich in der Bundesregierung für eine Verlängerung bis Ende Juni einsetzen werde – das wäre "eine sinnvolle Option", so der Grünen-Politiker.

Anspruch auf die sogenannte Überbrückungshilfe IV haben Unternehmen und Solo-Selbstständige, deren Umsatz im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vor-Corona-Jahr 2019 um mindestens 30 Prozent niedriger ist. Zudem setzen sich die Wirtschaftsminister für weitere Erleichterungen für die Firmen ein, etwa die Anhebung von beihilferechtlichen Höchstbeträgen.

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