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Wird die Einwohnerfragestunde in Damme ausgeweitet?

Ein Antrag der Fraktionsgemeinschaft Grüne/SPD sorgt für Gesprächsstoff. Ob am Anfang jeder kommunalen Sitzung eine Einwohnerfragestunde durchgeführt werden soll, wird kontrovers diskutiert.

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Geht es nach den Grünen und der SPD, soll den Bürgern nicht nur am Ende, sondern auch zu Beginn jeder Ausschuss- und Ratssitzung im Dammer Rathaus die Möglichkeit gegeben werden, zu Wort zu kommen. Foto: Oevermann

Geht es nach den Grünen und der SPD, soll den Bürgern nicht nur am Ende, sondern auch zu Beginn jeder Ausschuss- und Ratssitzung im Dammer Rathaus die Möglichkeit gegeben werden, zu Wort zu kommen. Foto: Oevermann

Uneinigkeit herrschte bei der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsförderungs-, Finanz- und Kulturausschuss im Dammer Ratssaal. Die Fraktionsgemeinschaft Die Grünen/SPD beabsichtigt, eine weitere Einwohnerfragestunde zu Beginn jeder Ausschuss- oder Ratssitzung einzuführen. Das Gremium votierte bei 3 Zustimmungen, 2 Enthaltungen und 5 Gegenstimmen gegen die Pläne der Fraktionsgemeinschaft. Das letzte Wort hat allerdings der Stadtrat in seiner Sitzung am 22. November (Dienstag).

Bislang ist am Ende jeder Ausschuss- und Ratssitzung eine Einwohnerfragestunde vorgesehen. Zudem besteht in Damme die Möglichkeit, die Sitzung bei einer vorherigen entsprechenden Zustimmung des Gremiums jederzeit für öffentliche Meinungsbeiträge zu den jeweiligen Themengebieten zu öffnen.

Grüne wünschen sich größtmögliche Flexibilität

"Wir wollen den Bürgern eine größtmögliche Flexibilität bieten", begründete Florian Thamann (Grüne) den Vorstoß der Grünen und der SPD. In anderen Kommunen, als Beispiel nannte er Vechta, würde dies hervorragend funktionieren. Die Fragesteller müssten nicht mehr eine ganze Sitzung, deren Dauer sehr stark variiere, bis zur Einwohnerfragestunde abwarten.

Dem Vorschlag wenig abgewinnen konnte Andreas Balster (CDU). "Wir geben unseren Bürger sehr viel Gehör", meinte der Haverbecker. Im Vergleich zu anderen Kommunen der Umgebung sei die Stadt Damme sogar sehr transparent. Mit der unmittelbaren Öffnung der kommunalen Sitzungen biete die Stadt ihren Bürgern sogar die Möglichkeit, ihre Meinung direkt zu den jeweiligen Themen zu äußern.

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Hanne Hillemann (Grüne) entgegnete, dass sich nicht jeder Bürger während einer Ausschuss- oder Ratssitzung melden würde. "Wir würden damit die Hemmschwelle senken", so Hillemann. Die Einwohnerfragestunde könne niederschwelliger gestaltet werden und jeder Bürger könne sich damit garantiert vor einem bestimmten Beschluss zu Wort melden.

Zu lange Ausschusssitzungen als Folge?

Widerspruch zu den Plänen der Fraktionsgemeinschaft gab es auch von Werner Sandscheper (CDU). Er befürchtete, dass durch die Einführung einer weiteren Einwohnerfragestunde die Dauer der jeweiligen Sitzungen in die Länge gezogen und unnötig ausufern könnte.

Dieser Kritik entgegnete Thamann, dass die Einwohnerfragestunde klare zeitliche Grenzen aufgelegt bekäme – so wie es auch aktuell in der Geschäftsordnung mit der Begrenzung auf 30 Minuten festgehalten ist. Zudem sprachen sich die Grünen und die SPD dafür aus, die Redezeit eines jeden Bürgers auf 2 Minuten einzuschränken. Er glaube außerdem nicht, dass durch eine weitere Einwohnerfragestunde die kommunalen Sitzungen länger dauern würden. Schließlich verließen viele Bürger, die zu Beginn ihre Frage gestellt haben, den Ratssaal wieder.

Neben Thamann und Hillemann äußerte auch Stefan Schulte (CDU) seine Zustimmung zu den Bestrebungen der Grünen und der SPD. "Das wäre ein echter Mehrwert", so der Christdemokrat. Dr. Bert Mierke von der FDP-Fraktion meinte dagegen, dass "die Willensbildung auf kommunaler Ebene eigentlich anders vorgesehen ist".

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