Wir und Nethanjahu

Premierminister Nethanjahu macht es den Israel-Freunden nicht gerade leicht. In einem Land, das keine schriftliche Verfassung hat und daher wenig letzte Haltelinien der Demokratie, soll das Parlament nach dem Willen seiner Rechts-Regierung die Urteile des Obersten Gerichts überstimmen und zudem die Richter ernennen können. Ähnliches haben auch die Regierungen in Polen und Ungarn versucht und sind damit zu Recht auf heftige Kritik der EU gestoßen. Nethanjahu hat, wie alle Populisten, nicht verstanden, dass Demokratie nicht nur die Macht der Mehrheit allein bedeutet. Sondern auch den klugen Umgang der Mehrheit mit ihrer Macht und die Achtung der Rechte der Minderheiten.

Diese „Justizreform“ ist nicht Israels Sache allein. Den Westen, also auch Deutschland, verbindet mit Israel eine Wertegemeinschaft. Sie wird gestört. Außerdem gefährdet Nethanjahu mit seinem Vorgehen den Zusammenhalt der eigenen Gesellschaft, auf den Israel als Einwanderungsland und als ständig bedrohter Staat in besonderem Maße angewiesen ist. In Israel demonstrieren seit Wochen Hunderttausende. Ihnen muss jetzt die volle europäische Solidarität gelten.

Olaf Scholz hat bei seinem Treffen mit Nethanjahu hierzu die richtigen Worte der Kritik und der Besorgnis gefunden. An der grundsätzlichen Unterstützung der EU und Deutschlands für Israel dürfen die aktuellen Vorgänge allerdings nichts ändern. Denn verglichen mit den Verhältnissen in den Nachbarländern ist das Land noch immer ein demokratisches Vorbild. Selbst wenn dieses Vorbild jetzt nicht mehr so kräftig leuchtet wie zu Zeiten David Ben Gurions oder Jitzak Rabins.

"Der wichtigste Grund jedoch, warum die Solidarität mit Israel im Kern weiter gelten muss, ist und bleibt sein Existenzrecht."Werner Kolhoff

In Gaza führen die Hamas und der Islamische Dschihad ein brutales Regime, in Syrien der Massenmörder Assad, in Libanon hat sich die radikale Hisbollah breit gemacht und in der Westbank verhindert die PLO seit 17 Jahren Neuwahlen. Sie alle bedrohen Israel und halten ihre Bürger als Geiseln eines Konfliktes, den sie immer wieder anfachen. Das haben die jüngsten Terroranschläge wieder gezeigt. Allerdings schaukelt die israelische Regierung ihrerseits die Gewalt nun ebenfalls hoch.

Der wichtigste Grund jedoch, warum die Solidarität mit Israel im Kern weiter gelten muss, ist und bleibt sein Existenzrecht. Als der Judenstaat am 14. Mai vor 75 Jahren gegründet wurde, erklärten ihm sofort sieben arabische Staaten den Krieg. Trotz aller seitdem erreichten Fortschritte ist Israel noch immer in Gefahr. So versucht sich der Iran Atomwaffen zu verschaffen und verbündet sich nicht nur mit Russland, sondern neuerdings auch mit Saudi-Arabien. Israel ist die einzige sichere Heimstatt der Juden, die als Volk das Menschheitsverbrechen der Shoa erlitten haben. Dieses Land zu unterstützen, ist deutsche Staatsräson und muss es bleiben.

Ein Wort noch zu Olaf Scholz. Nachdem er vor einem halben Jahr Palästinenser-Führer Abbas im Kanzleramt öffentlich einen unsäglichen Holocaust-Vergleich durchgehen ließ, angeblich aus Versehen, sagte er beim Treffen mit Nethanjahu, wohl wirklich aus Versehen: „Israel darf keine Atomwaffen erhalten“. Er meinte Iran. Es sind ein bisschen viele Versehen, um nicht langsam als ungelenk zu gelten. Wenn nicht sogar als peinlich.

Zur Person:

• Der Lohner Werner Kolhoff, 66, hat für den Berliner Tagesspiegel und die Berliner Zeitung gearbeitet, war Sprecher des Berliner Senats und leitete ein Korrespondentenbüro.
• Heute ist er in der Hauptstadt als politischer Kolumnist tätig. Sie erreichen ihn per E-Mail unter: redaktion@om-medien.de.