Wie sollen 16 Quadratmeter Fläche am besten kompensiert werden?

Eigentlich hätten die Erweiterungspläne der Firma Westfleisch auf der Tagesordnung der Sitzung des Bakumer Planungs- und Wirtschaftsausschusses gestanden. Doch wie zuvor schon bekannt wurde, fordert das zuständige Gewerbeaufsichtsamt vom Unternehmen eine Überarbeitung der Lärm- und Geruchsgutachten. Bürgermeister Tobias Averbeck erläuterte zu Beginn der Sitzung am Donnerstagabend erneut, dass es ohne die aktualisierten Gutachten  keinen Sinn mache, über das Projekt zu sprechen. Angesichts der Tatsache, dass zwei Anliegerinnen der Harmer Straße der Sitzung beiwohnten, stellte Averbeck ausdrücklich klar, dass das Thema nun nicht „verschwunden“ sei, sondern noch beraten werde. Die Ausschussmitglieder befassten sich während der Sitzung stattdessen mit zwei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen.

Zum einen ging es um den Bebauungsplan Nr. 54 B „Lohe, Poalwisken II“. Ziel der Bauleitplanung sei die planungsrechtliche Absicherung eines Containerplatzes neben einem Blockheizkraftwerk für die Holztrocknung auf dem Betriebsgelände von Franz Hölscher, erklärte Fachbereichsleiter Andreas Dammann. Das Gewerbeaufsichtsamt habe ursprünglich bemängelt, dass der Containerplatz im Bebauungsplan Nr. 54 A nicht abgebildet ist. Um das darzustellen, soll der Bebauungsplan Nr. 54 B aufgestellt werden.

Kompensation in Bakum oder Gut Lage?

Der Landkreis Vechta weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass Kompensationsflächen aus anderen Bauvorhaben überplant werden. Da das nicht möglich ist, soll das korrigiert werden. Auf den dort bereits vorhandenen Maßnahmenflächen sind Gehölzpflanzungen vorgesehen, erklärte Dammann. Bei den überplanten Flächen handele es sich lediglich um insgesamt 16 Quadratmeter, die über den Flächenpool Gut Lage (Gemeinde Essen) ausgeglichen werden sollen. Die Kosten des Verfahrens übernimmt der Vorhabenträger, sagte Dammann.

Hans-Rainer Hesler (CDU) fragte, warum der Vorhabenträger die Kompensation nicht selbst übernehme. Seiner Ansicht nach besitze dieser genug Flächen dafür. Er wünsche sich diese 16 Quadratmeter für Bakum. Dass das nun außerhalb der Gemeinde stattfinden soll, „damit kann ich mich gar nicht anfreunden“. Das sei für ihn „nicht nachvollziehbar“, sagte er. Bürgermeister Tobias Averbeck rechnete vor, dass 16 Quadratmeter Kompensationsfläche wahrscheinlich 24 Werteinheiten bedeuten. 144 Euro würde es kosten, die entsprechende Zeichnung zu ändern und neu zu drucken. Das sei wahrscheinlich „kostspieliger und umweltverschmutzender“. Hesler schüttelte lediglich ungläubig den Kopf und bedankte sich für die Ausführungen.

Wenn eine Fläche von 16 Quadratmetern ausgewiesen werden soll, handele es sich um eine Art „Mini-Biotop“, warf Christian Behnen (Grüne) ein. Das habe einen „sehr, sehr geringen ökologischen Wert“. Seiner Meinung nach seien die Ausgleichspunkte deshalb besser in Gut Lage aufgehoben. Nichtsdestoweniger bedauern die Grünen, dass diese Kompensationsmaßnahmen außerhalb des Landkreises Vechta durchgeführt werden, sagte er. Schließlich stimmten die Ausschussmitglieder mehrheitlich – bei einer Enthaltung – dem Entwurf des Bebauungsplans zu und sprachen sich für die öffentliche Auslegung des Planentwurfs aus.

Ruhe Agrar plant Bürogebäude

Zum anderen beschäftigten die Lokalpolitikerinnen und -politiker sich mit der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 46 „Lüsche-Kötterheide“. Den Antrag darauf stellte Kunibert Ruhe, der für sein Unternehmen Ruhe Agrar in Lüsche ein weiteres Bürogebäude für zusätzlich an die 30 Mitarbeitenden plant. Dafür bedarf es der Aufhebung einer Baugrenze mit einer Breite von 13 Metern innerhalb des Bebauungsplans. So könnten zwei Baufenster, die durch diese Grenze bislang voneinander getrennt werden, zusammengefasst werden, erklärte Andreas Dammann den Ausschussmitgliedern.

Dennis Vaske (CDU) erkundigte sich danach, warum es diese Grenze denn überhaupt gegeben habe. Darüber könne anhand der vorhandenen Aktenlage nur spekuliert werden, sagte Bürgermeister Tobias Averbeck. Es liege wohl vor allem an dem damaligen städtebaulichen Konzept. Dieser 13 Meter breite, nicht bebaubare Bereich habe auch keinen anderen „Mehrwert“, so Averbeck. Die Ausschussmitglieder stimmten schließlich einstimmig dem Entwurf der Änderung des Bebauungsplans zu.