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Wie Silvia Klee für die Absage einer Ausschusssitzung sorgte – und warum jetzt nicht-öffentlich über die Zukunft des Jugendtreffs diskutiert wird

Die Sozialdemokratin hat ihr Einvernehmen verweigert, unter anderem aufgrund der Corona-Lage. Für ihre Entscheidung erhält die Jugendausschussvorsitzende viel Kritik – aber auch Unterstützung.

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Umbau? Neubau? Wie geht's weiter? Der Jugendtreff will sich für die Zukunft neu aufstellen. Dazu erhofft sich der Verein ein Startsignal aus der Politik. Dies erfolgt nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Foto: Timphaus

Umbau? Neubau? Wie geht's weiter? Der Jugendtreff will sich für die Zukunft neu aufstellen. Dazu erhofft sich der Verein ein Startsignal aus der Politik. Dies erfolgt nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Foto: Timphaus

Eigentlich sollten sich am Dienstag (27. April) die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Familien, Senioren und Soziales in der Aula der Realschule treffen, unter anderem um über einen Antrag des Jugendtreffs zur Einrichtung eines Beteiligungsprojektes zur Zukunft der Jugendarbeit in Lohne zu beraten. Doch daraus wird nichts. Die Ausschussvorsitzende Silvia Klee (SPD) hat ihr Einvernehmen verweigert. Zur Begründung für diesen Schritt führt sie unter anderem die aktuelle Corona-Lage und die aus ihrer Sicht nicht gegebene Eilbedürftigkeit des Jugendtreff-Antrags an.

Die Entscheidung der Sozialdemokratin sorgt für Unverständnis bei der Stadtverwaltung. "Wir bezweifeln, ob die Gründe für die Absage ausreichend sind. Aber um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, haben wir die Sitzung abgesagt", teilt Stadtsprecher Christian Tombrägel mit. Er bezieht sich auf ein Schreiben von Lohnes Bürgermeister Tobias Gerdesmeyer (CDU) an die Stadtratsmitglieder, in dem dieser darauf hinweist, dass auch andere Ausschüsse unter strengen Hygieneregeln tagen und die Dringlichkeit eines Antrags keine Voraussetzung für die Aufnahme auf eine Tagesordnung sei.

Gerdesmeyer teilt weiter mit, dass er nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Jugendtreffs, Clemens Rottinghaus, das Thema in einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses (VA) zur Beratung stellen werde. Nach Angaben des Bürgermeisters halte der Verein "ein weiteres monatelanges Warten" – die nächste Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familien, Senioren und Soziales ist für September terminiert – für nicht vertretbar. Laut niedersächsischer Kommunalverfassung könne der nicht-öffentlich tagende VA in einer pandemischen Lage eilbedürftige Dinge ohne Vorberatung im Fachausschuss beraten und beschließen.

Erhält Kritik und Unterstützung: Silvia Klee (SPD). Foto: RönnauErhält Kritik und Unterstützung: Silvia Klee (SPD). Foto: Rönnau

Die CDU-Fraktion bedauert nach Angaben ihres Vorsitzenden Norbert Hinzke die Sitzungsabsage. Seine Partei hätte gerne den Startschuss für einen Ideenwettbewerb beziehungsweise einen Beteiligungsprozess gegeben, "um damit die grundlegende Planungs- und Beratungsphase mit größtmöglicher Jugendbeteiligung auf den Weg zu bringen". Mit der Vertagung des Themas vertue man sich die Chance einer frühzeitigen Diskussion über die "notwendige Neustrukturierung und den gewünschten Neubau des Lohner Jugendtreffs", sagt Hinzke.

Klee verteidigt sich und verweist auf ein Schreiben an Gerdesmeyer. Darin begründet sie ihre Entscheidung. Sie führt aus, dass die Entwicklung eines zukunftsfähigen Neukonzepts für die Jugendarbeit in der Stadt viel früher hätte erfolgen müssen, aus ihrer Sicht bereits 2017 während der Debatte über die Einrichtung eines Jugendparlaments. Die Finanzbeamtin verweist darauf, dass eine konkrete Beteiligung von Jugendlichen aufgrund der aktuellen Corona-Situation nicht möglich sei. Vereinsinterne Überlegungen beträfen die langfristige Ausrichtung des Jugendtreffs – "und müssen folglich nicht umgehend vorgestellt werden".

SPD-Politikerin will Jugendarbeit neu konzeptionieren

Die Existenz des Jugendtreffs sei durch den städtischen Zuschuss von 250.000 Euro pro Jahr gesichert. Der Verwaltungsaufwand für eine im Wesentlichen nur aus einem Tagesordnungspunkt bestehenden Sitzung sei "extrem hoch", urteilt Klee. Sie plädiert dafür, diese gegebenenfalls "sehr emotionale Thematik" in Präsenz zu diskutieren.

Auf Nachfrage sagt die SPD-Politikerin, es sei ihr ein persönliches Anliegen, die Jugendarbeit in Lohne neu zu konzeptionieren. Die Diskussion dazu müsse aus ihrer Sicht aber möglichst breit geführt werden.

Zur Verlagerung des Antrags in den VA sagt Klee, dies entspreche nicht ihrem Wunsch. Sie stellt die vom Bürgermeister angeführte Eilbedürftigkeit infrage. "Dass nur der Wunsch von Herrn Rottinghaus (übrigens ein Parteifreund von Herrn Gerdesmeyer) ohne weitere rechtliche Begründungen ausreichen soll, (...) wundert mich bei einem versierten Juristen doch sehr."

Ralf Kache spricht von "CDU-Clique"

Unterstützung erhält Klee naturgemäß von der SPD-Fraktion. Deren Vorsitzender Eckhard Knospe teilt mit, dass der Jugendtreff als eigenständiger Verein seine Überlegungen, die sowohl in inhaltlicher als räumlicher Hinsicht wohl bereits einigen Politikern bekannt sind, schriftlich vorlegen müsse. Vor einer Debatte über einen Um- oder gar einen Neubau müsse die künftige Ausrichtung des Jugendtreffs klar definiert werden. Knospe urteilt, die Behandlung des Antrags habe "wahlpopulistischen Charakter und mehr nicht". Außerdem verweist er auf einen SPD-Antrag zur Entlastung des Jugendtreffs, der 2018 "mit harscher Kritik von BM (Bürgermeister; Anmerkung der Redaktion) und CDU" abgelehnt worden sei.

Ausschussmitglied Ralf Kache (Ratsgruppe Lohner – Die Linke) befürwortet die Absage. Er spricht von der "CDU-Clique", die wisse, welche Knöpfe man drücken müsse, um im Rathaus Gehör zu finden. Namentlich nennt er Rottinghaus und Jugendpfleger Paul Sandmann.

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