Wie die faulen Schüler

Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) streiten schon wieder. Diesmal geht es um etwas sehr Abstraktes: Die Sektorziele im Klimaschutz. Keine Angst, die Sache ist eigentlich ganz einfach. Jeder kennt sie aus der Schulzeit.

Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, bis 2030 den CO₂-Ausstoß um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Auf die Schule übersetzt würde das bedeuten: 2030 soll der Schüler das Abitur bestehen. Um die Vorgabe zu erreichen, muss jeder Bereich etwas beitragen. Die Energiebranche soll die Luftverschmutzung am stärksten verringern, um 77 Prozent, der Gebäudebereich um 68, die Industrie um 58, der Verkehr um 48 und die Landwirtschaft um 31 Prozent. Das sind die Sektoren. Um in unserem Bild zu bleiben: die Schulfächer.

Jetzt kommt die FDP

Nun muss der Schüler, um sein Abitur zu erreichen, irgendwann mal anfangen mit dem Lernen. Ob er dabei Fortschritte macht oder nicht, wird für jedes Fach jährlich im Zeugnis benotet. Beim Klimaschutz ist es genauso. Dort sieht das Gesetz „scharfe“, also genaue Jahresziele für alle Sektoren vor. Werden sie verfehlt, gibt es Zwangsmaßnahmen. Quasi Nachsitzen.

Jetzt kommt die FDP. Sie möchte diese scharfen Jahresziele für die Sektoren nicht mehr. Denn der Verkehrssektor, in dem sie den Minister stellt, hat seit 1990 seine Emissionen praktisch überhaupt nicht gesenkt. Es gibt immer mehr und immer größere Autos. Der Verkehr steht sozusagen bei Note Sechs. Nun drohen Zwangsmaßnahmen wie Tempolimits oder gar temporäre Fahrverbote.

Die „Lösung“ der FDP lautet, die Sache lieber „sektorübergreifend“ zu betrachten, sozusagen nur eine Gesamtnote. Alles andere sei „unfair“ und „kleinteilig“. Das überrascht, denn die Liberalen sind sonst doch immer Anhänger des Leistungsprinzips. Hier aber möchten sie gegen den Willen der Grünen, dass andere Bereiche das Versagen im Verkehrssektor ausgleichen. Das hieße noch mehr Einsparungen bei Energieerzeugung, Heizung, Industrie und Landwirtschaft, wo man jedoch auch schon hinter den Zielvorgaben hinterherhinkt und nicht weiß, wie man es schaffen soll. Es ist, als ob ein Schüler in Mathe überhaupt nichts mehr macht und nun verlangt, dass nur noch die anderen Fächer zählen, in denen er allerdings auch ziemlich faul ist. Mit dem Abi wird das so wohl nichts. Tja, und mit dem Klimaschutz auch nicht.

Zur Person:

• Der gebürtige Lohner Werner Kolhoff, 66, hat für den Berliner Tagesspiegel und die Berliner Zeitung gearbeitet, war Sprecher des Berliner Senats und leitete ein Korrespondentenbüro.
• Heute ist er in der Hauptstadt als politischer Kolumnist tätig.
• Den Autor erreichen Sie unter redaktion@om-medien.de.