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Wie die Entlastung finanzieren? Es ist keine Zeit für Geschenke

Thema: Streit um Finanzierung der Entlastung – Entlastungen der Bürger sollten im politischen Diskurs die oberste Priorität sein. Diskussionen über das 9-Euro-Ticket sind zurzeit Fehl am Platz.

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Es wäre, wären die Zeiten andere, durchaus erheiternd, das Wortgefecht zwischen dem CSU-Generalsekretär Martin Hubert und seinem SPD-Amtskollegen Kevin Kühnert beim Thema Entlastungspaket zu verfolgen. Die Zeiten sind aber nicht so. Es muss das oberste Ziel der Politiker auf allen Ebenen sein, Entlastungen festzulegen, mit denen die Menschen durch die aktuelle und beileibe nicht nur durch den Ukraine-Krieg, sondern auch durch fatale Fehlentscheidungen der Politik in früheren Jahren heraufbeschworene Krise kommen.

"Jetzt müssen die Ausgaben auf das unbedingt Notwendige konzentriert werden."Klaus-Peter Lammert

Es geht also darum, das vom Steuerzahler und den Unternehmen – und kein anderer finanziert die öffentlichen Haushalte – bereitgestellte Geld sinnvoll einzusetzen. Ob die von manchen Politikern wieder ins Spiel gebrachte Aufhebung der Schuldenbremse da ein probates Mittel ist, darf bezweifelt werden. Denn sie ist der letzte, zumindest minimale Schutz davor, dass Politiker immer noch großzügigere Geschenke an die Bürger verteilen, die schon morgen aber nichts anderes bedeuten als einen riesigen Schuldenberg, der das Land lähmen wird.

Und die Alternative? Jetzt müssen die Ausgaben auf das unbedingt Notwendige konzentriert werden. Für generöse Morgengaben wie etwa eine – natürlich auf Pump finanzierte – Fortsetzung des 9-Euro-Tickets sind angesichts der Not vieler Bürger und Betriebe, die dringend auf eine Entlastung bei den Energiekosten angewiesen sind, um nicht insolvent zu gehen, keine Mittel vorhanden. Warme Wohnungen und gerettete Arbeitsplätze sind wichtiger als preiswerte Reisen in Zügen und Bussen.

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