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Westen muss in Ukraine-Krise Einigkeit zeigen

Es geht um  Souveränität und Freiheit – und um Schranken für Moskau. Russland hat bereits mit der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine bewiesen, was es will.

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An der Grenze zur Ukraine hat Russland das weltweit wohl am dichtesten von Militär geprägte Gebiet geschaffen. Kommt es zum Einmarsch der russischen Truppen, deren Stärke sich auf etwa 100.000 Soldaten beläuft, in die Ukraine? Moskaus Beteuerungen, dies nicht zu beabsichtigen, sind unglaubwürdig. Vielmehr ist das Lauern auf einen Anlass für die Invasion herauszuhören.

Die Konfliktsituation, in der mindestens vier Parteien eine Rolle spielen (Russland, die Ukraine, die Nato unter Führung der USA und die EU) hat sich extrem zugespitzt, sie ist zudem äußert komplex. Fatal ist: Eine Möglichkeit zu einer Entspannung, bei der alle Seiten das Gesicht wahren können, ist derzeit nicht erkennbar.

Gleichwohl muss es das vordringlichste Ziel der Verhandlungen sein, den Krieg zwischen Moskau und Kiew zu vermeiden und die territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. Letzteres ist freilich das vordringliche Interesse der Kiewer Regierung und des Westens (Nato, USA, EU).

"Moskau will die eigene Einflusszone ausweiten und den anhaltenden Machtanspruch über die Ex-Sowjetrepubliken ausdrücken."Giorgio Tzimurtas

Russland hingegen hat bereits 2014 mit der Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine bewiesen, dass es mit Gewalt Territorien unter seine Kontrolle bringt, wenn es seinen politischen Einfluss in Staaten mit Vasallen-Funktion schwinden sieht.

Moskau sitzt gerade wegen dieser geschaffenen Fakten am längeren Hebel. Der riesige Aufmarsch russischer Truppen nahe der Ukraine gehört in diese Logik, ist bereits eine Aggression, hat ein gewaltiges erpresserisches Potenzial.

Was will Putin? Der Kreml-Chef, der seinen Rückhalt im eigenen Land bröckeln sieht, drängt auf diese außenpolitischen Erfolge: Die Nato soll „Sicherheitsgarantien“ abgeben (Abzug von Truppen und Raketen aus dem Baltikum); sie soll keine weiteren osteuropäischen Staaten aufnehmen und auf militärische Aktionen in der Ukraine sowie im Südkaukasus und in Zentralasien verzichten.

Putins Forderungen sind nicht akzeptabel

Diese Maximalforderungen sind zugleich Vorstöße, um die eigene Einflusszone auszuweiten und den anhaltenden Machtanspruch Moskaus über die Ex-Sowjetrepubliken auszudrücken, selbst wenn sie zur EU gehören.

All das ist nicht akzeptabel. Es geht um die Wahrung der Souveränität – um die Freiheit. Auch die Bedeutung der Nato steht auf dem Spiel. Was wäre das Verteidigungsbündnis noch wert, wenn es sich aus den Mitgliedsländern des Baltikums zurückzieht? Was wäre die Nato wert, wenn sie Moskaus Truppen nicht abschreckt, in die Ukraine zu dringen?

Die Diplomatie muss mit höchster Geschicklichkeit agieren – bei gleichzeitiger Androhung von effektiven Sanktionen. Vor allem aber muss der Westen endlich Einigkeit und ein koordiniertes Vorgehen zeigen, um das notwendige Gewicht in den Gesprächen mit Putin zu haben.

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