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Wertgrenzen bei Vergabe öffentlicher Bauaufträge sorgen für Streit

Das Land plant eine erneute Absenkung der Beträge, ab denen strengere Regeln gelten. Der Städte- und Gemeindebund und die Kreis-CDU wollen das nicht. Die Kreishandwerkerschaft aber ist dafür.

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Aufträge für Bauprojekte: Von Kommunen werden sie immer wieder erteilt. Je nach Wert des Auftrags gelten unterschiedliche Regeln für die Vergabe. Foto: dpa / Seeger

Aufträge für Bauprojekte: Von Kommunen werden sie immer wieder erteilt. Je nach Wert des Auftrags gelten unterschiedliche Regeln für die Vergabe. Foto: dpa / Seeger

Weniger Bürokratie und weniger Kosten bei öffentlichen Aufträgen –darauf drängt Gerd Muhle, der Dammer Bürgermeister. Als Vorsitzender des Vechtaer Kreisverbandes des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) hat er dieses Ziel: Die im Zuge der Corona-Pandemie vom Land angehobenen Wertgrenzen, ab denen strengere Kriterien bei Ausschreibungen gelten, sollen "dauerhaft" sein. Heißt: Kommunalverwaltungen sollen auch künftig insbesondere mehr Aufträge für Bauleistungen freihändig vergeben können – ohne Ausschreibung.

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