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Werkverträge: Streit um Runden Tisch in Hannover

Ein Werkvertrags-Verbot nach den Corona-Fällen in Schlachthöfen? Minister Althusmann will darüber reden. Die Gewerkschaft NGG sagt aber ab. Karl-Heinz Bley (CDU, Garrel) hat dafür kein Verständnis.

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Symbolfoto: dpa

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Nach anhaltender Kritik an den Zuständen in der Fleischindustrie und einem geplanten Verbot von Werkverträgen organisiert Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) einen runden Tisch zur Zukunft der Branche. Zu der Beratung am Freitag werden Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Sozialministerin Carola Reimann (SPD) zugeschaltet, ebenso wie Unternehmen und Verbände der Fleischindustrie. Althusmann geht es darum, dass von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Verbot von Werkverträgen zu verhindern, die Arbeits- und Unterbringungssituation der Beschäftigten aber dennoch zu verbessern.

Zuletzt hatten massenhafte Corona-Infektionen unter Werkvertragsarbeitern in Schlacht- und Zerlegebetrieben in mehreren Bundesländern für Schlagzeilen gesorgt und den Fokus erneut auf die Einquartierung der Beschäftigten gelenkt. Bislang wurden in Niedersachsen 15.027 von etwa 17.600 Beschäftigten in der Fleischindustrie auf das Coronavirus getestet, 157 Tests fielen positiv aus, teilte das Sozialministerium am Donnerstag mit.

Wir sehen schlichtweg keinen Sinn darin, jetzt an einem Runden Tisch Probleme zu erörtern, die bekannt sind."Herbert Grimberg, Gewerkschaft NGG

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) verband ihre Absage der Teilnahme an der Besprechung unterdessen mit deutlicher Kritik. «Wir sehen schlichtweg keinen Sinn darin, jetzt an einem «Runden Tisch» Probleme zu erörtern, die bekannt sind und gegen die nur noch konsequentes, gesetzgeberisches Handeln hilft», erklärten der Vorsitzende des NGG-Landesbezirks Nord, Herbert Grimberg, und sein Stellvertreter Finn Petersen. «Seit Jahrzehnten haben wir auf die skandalösen Zustände in der betroffenen Wirtschaft insbesondere durch Werkverträge und die menschenunwürdige Wohnsituation hingewiesen.» Außer form-, frist- und fruchtlosen Selbstverpflichtungen sei nichts geschehen.

«Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, diesen unhaltbaren Zuständen konsequent, zügig und nachdrücklich mit den gebotenen Möglichkeiten entgegenzutreten», betonten die NGG-Vertreter. Das vom Bundeskabinett kürzlich beschlossene Eckpunktepapier für ein Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft stelle einen ersten Schritt dar. Das Programm sieht unter anderem vom kommenden Jahr an ein Verbot von Werkverträgen vor.

"Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, die Mitarbeit in diesem Prozess in exakt jenem Moment zu verweigern, als endlich Bewegung in die Sache kommt."Karl-Heinz Bley, Landtagsabgeordneter (CDU) aus Garrel

Die CDU in Niedersachsen kritisierte die Absage der NGG. «Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, die Mitarbeit in diesem Prozess in exakt jenem Moment zu verweigern, als endlich Bewegung in die Sache kommt», sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Karl-Heinz Bley am Donnerstag. Minister Althusmann habe sich «eindeutig für einen Systemwechsel und einen fairen Tarifvertrag» in der Fleischbranche ausgesprochen.

Die SPD-Fraktion forderte unterdessen einen radikalen Neustart in der Fleischindustrie. Angesichts massiver Verstöße gegen den Mindestlohn, Hygienestandards und Arbeitszeiten sei die Geduld in der SPD-Landtagsfraktion mit der Branche aufgebraucht, meinten die Abgeordneten Karin Logemann und Christos Pantazis. Um ein nachhaltiges Umdenken sicherzustellen, müsse nun auch der Staat eingreifen. Man dürfe nicht länger auf den guten Willen der Unternehmer hoffen.

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