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Wer zahlt am Ende den Preis?

Thema: Lockdown wird verlängert - Die Zahlen bilden die Corona-Lage über die Festtage noch nicht ab, da wird der Lockdown schon verschärft. Damit setzt die Politik die Akzeptanz der Bürger aufs Spiel.

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Es hat keine Woche gedauert, um die Euphorie auf das neue Jahr abrupt zu stoppen: Bund und Länder haben am Dienstag den Lockdown verlängert und planen im Zuge dessen weitere Eingriffe in die bürgerlichen Freiheiten. Statt einer notwendigen Verlängerung der zuvor vereinbarten Maßnahmen bis Ende Januar, soll es nun auch einen Begrenzungsradius geben. Das heißt, dass sich Bürger in Hotspot-Gebieten mit einer Inzidenz über 200 nur noch maximal 15 Kilometer vom Wohnort entfernen dürfen. Damit haben die Regierungschefs die Schaube nun stark überdreht.

Täglich grüßt das Murmeltier: Schon wieder macht das ganze Vorgehen einen sehr holprigen, improvisierten und völlig undurchdachten Eindruck. Im Dezember hatte man das Gefühl, Kanzlerin und Länderchefs setzen alles auf die Karte Impfstoff und versuchen die Zeit bis zum Start nach Weihnachten zu überbrücken. Jetzt haben diese offenbar nicht bedacht, dass nicht mal eben 80 Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen. Also wird der Lockdown wieder verlängert und verschärft, statt endlich eine vernünftige und langfristige Strategie zum Umgang mit dem Coronavirus zu entwickeln. Dabei lassen die Zahlen noch keine Beurteilung zu, welche Erfolge die bisher vereinbarten Maßnahmen über die Feiertage mit sich bringen.

Nicht auszudenken, dass zudem jene Akteure zu Beginn der explodierenden Fallzahlen im September und Oktober Einschränkungen noch hinausgezögert hatten. Erst musste die Gastronomie schließen, obwohl die meisten Infektionen nach Angaben der Behörden aus Treffen im privaten Raum resultierten. Nach Lockdown – „die Light Edition“ - mussten dann Einzelhändler zähneknirschend auf das so wichtige Weihnachtsgeschäft verzichten. Tja, Chance vertan. Statt von Einschränkung zu Einschränkung rumzueiern und wertvolle Zeit zu verschenken, wäre ein 3-wöchiger Komplett-Stillstand zu Beginn des Anstiegs sehr wahrscheinlich die effizientere und auch kostengünstigere Alternative gewesen – und hätte vielleicht so auch einige Menschenleben mehr gerettet.

Bei allem Respekt und Hochachtung vor der Arbeit und dem Druck, unter dem die Entscheidungsträger während dieser Ausnahmesituation stehen: Die Politik muss jetzt sehr aufpassen, dass die Bürger das Verständnis nicht verlieren. Denn das Konzept des Begrenzungsradius entbehrt jeglicher Lebensrealität. Wie soll das kontrolliert werden? Was ist, wenn ich - etwa als Student oder Pendler - über zwei gemeldete Wohnsitze verfüge? Darf ich meine Fernbeziehung noch besuchen? Darf ich mich mit einem engen Angehörigen treffen, in dessen Kreis die Inzidenz über 200 liegt? In Berlin sind 15 Kilometer Begrenzungsradius vielleicht kein Problem, aber kann das Konzept überhaupt 1 zu 1 auf ländliche Regionen übertragen werden? Fragen über Fragen. Erneut wurden die Parlamente bei dieser wichtigen Entscheidung außen vor gelassen. Ob ein Begrenzungsradius überhaupt rechtskonform ist, wird sich wohl noch herausstellen müssen.

Bisher hat sich der Großteil der Bevölkerung vorbildlich verhalten - und persönliche Schicksale wie Kurzarbeit oder Ladenschließungen aus Rücksicht auf die Mitmenschen akzeptiert. Symbolpolitik und Hinhalten – ohne jeglichen Lichtblick der Hoffnung –, das wird die Akzeptanz und das Verständnis der Menschen zwangsläufig abbauen. Die ständige Hängepartie zwischen den Beratungen wird leider immer mehr Menschen an die extremen Ränder drängen. Statt einen klaren Fahrplan bis zum Sommer vorzugeben - mit stufenweisen Lockerungen als Belohnung für das disziplinierte Verhalten -, wird in Hinterzimmern entschieden und lieber um den heißen Brei geredet. Den Preis dafür zahlt am Ende die Demokratie.

Eine Frage, die wir uns jetzt aber stellen müssen, ist: Welchen Preis können wir für diese Situation überhaupt zahlen - und wie hoch darf dieser maximal sein? Das Problem ist, dass wir diese Frage zu sehr auf die Gegenwart beschränken. Denn den Preis werden am Ende nicht wir zahlen, sondern die Generationen von Morgen. Kita-Kinder, Schüler und Studenten - aufgrund fehlender Lobby wurden sie bisher nicht bei der Verteilung von Impfstoff und Milliarden-Hilfen berücksichtigt. Und es fehlt noch immer ein Konzept, um Bildung, das Startkapital für eine bessere Zukunft, auch in Corona-Zeiten zu ermöglichen. Müssen wir wirklich jeden Preis zahlen, auch wenn das die Zukunft womöglich aufs Spiel setzt? Was es jetzt braucht, sind keine Schnellschüsse, sondern Entscheidungen und schmerzhafte Kompromisse, die den Menschen verständlich erklärt werden. Dazu ist mehr Transparenz und Einbindung der Parlamente aber die Voraussetzung.

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