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Wer darf alles durch die Ortsdurchfahrt?

Die Goldenstedter FDP-Fraktion hat eine Sperrung der Hauptstraße für sämtliche landwirtschaftlichen Fahrzeuge beantragt. In der Ratssitzung wird der Vorschlag der Liberalen diskutiert – und vertagt.

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Durch die Umwidmung von der Landes- zur Gemeindestraße wurde der Lkw-Verkehr bereits ausgeschlossen. Foto: Ferber

Durch die Umwidmung von der Landes- zur Gemeindestraße wurde der Lkw-Verkehr bereits ausgeschlossen. Foto: Ferber

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag auf Sperrung der Goldenstedter Ortsdurchfahrt für sämtliche landwirtschaftlichen Fahrzeuge in die politische Diskussion gebracht, die in der jüngsten Ratssitzung auch öffentlich ausgetragen wurde. "Uns geht es darum, dass wir die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern im Ortskern erhöhen. Wenn man in der Erntezeit guckt, was da an Erntemaschinen durchfährt, ist das schon enorm", berichtete der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Heinrich Niemann, von einer zweistündigen "Kontrolle" vor Ort im August. Vor allem im Überquerungsbereich des Mehrgenerationenparks sei die Situation gefährlich. Die Polizei, so Niemanns Appell, solle mehr kontrollieren.

"Wir haben zurzeit ein Durchfahrtverbot von Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen, und momentan bestehen noch zwei Ausnahmegenehmigungen."Alfred Kuhlmann, Bürgermeister Goldenstedt

Wie im FDP-Antrag gefordert, informierte die Verwaltung über die Anzahl der bestehenden Sondergenehmigungen für die Nutzung der Ortsdurchfahrt durch landwirtschaftliche Fahrzeuge. "Wir haben zurzeit ein Durchfahrtverbot von Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen, und momentan bestehen noch zwei Ausnahmegenehmigungen", trug Bürgermeister Alfred Kuhlmann (parteilos) vor.

Ratsmitglieder sehen Polizei in der Pflicht

Otto Themann, Fraktionsvorsitzender der CDU, nahm dies in seinem Statement auf. "Ich hatte gehofft, da es sich hier nur um zwei Ausnahmegenehmigungen handelt, dass die FDP-Fraktion den Antrag zurückzieht. Mit der Maßgabe, wenn die Ortsdurchfahrt neu gestaltet ist, dass wir uns dann nochmal neu damit befassen." Für ihn persönlich liege die Angelegenheit im Augenblick eher in den Händen der Polizei, als in denen von Rat und Verwaltung. "Das würde für mich nur Kontrollwahnsinn und Denunziantentum fördern", erklärte Themann. Er sehe keinen direkten Handlungsbedarf.

Antonius Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, eine große Beschränkung sei vorhanden, aber da sich viele nicht daran hielten, müsse ein Weg gefunden werden, diesem Einhalt zu gebieten. Hier sei die Polizei gefragt, aber es sei auch zu überlegen, ob es noch andere Möglichkeiten gebe, so der Goldenstedter Grünen-Ratsherr.
Ralf Fennig (AfD) sagte, er habe lange über den FDP-Antrag nachgedacht – und sei zu dem Schluss gekommen, "dass es eigentlich in dieser Zeit nicht gerechtfertigt ist, den Landwirten mehr Auflagen aufzulegen als dringend nötig. Ich finde das Aufkommen an landwirtschaftlichen Fahrzeugen nicht so dramatisch schlimm. Ich denke, wenn wir in der Hauptstraße und im Ort allgemein Tempo 30 einführen würden, wäre das Problem marginal".

"Es kann nicht angehen. Wir machen die Ortsdurchfahrt fahrradfreundlich, holen uns die Fahrradfahrer auf die Straße, auf die Fahrbahn, mit Kindern, und fahren mit 'Monstermaschinen' auf der Straße."Peter Schaumlöffel, FDP-Vorsitzender Goldenstedt

Während Christiane Lehmkuhl (IGG-Fraktion) anregte, den Antrag anders zu formulieren (dass die Polizei das Verbot stärker kontrolliert), unterstrich der FDP-Vorsitzende Peter Schaumlöffel noch einmal das Missverhältnis, wenn bei nur zwei vorliegenden Sondergenehmigungen dennoch rund 30 landwirtschaftliche Fahrzeuge am Tag durch die Ortsdurchfahrt führen. "Es kann nicht angehen. Wir machen die Ortsdurchfahrt fahrradfreundlich, holen uns die Fahrradfahrer auf die Straße, auf die Fahrbahn, mit Kindern, und fahren mit 'Monstermaschinen' auf der Straße." Selbst als Erwachsener, sagte Schaumlöffel, habe er Angst, auf der Straße zu fahren, "wenn mir so ein Gerät entgegenkommt". Zudem bringe die Ortsdurchfahrt – etwa mit Blick auf die Ampeln – seiner Information nach keine Zeitersparnis für die Landwirte.

Geschwindigkeitsreduzierung wird abgewartet

Dietrich Tangemann (CDU) verwies in der Diskussion auf den Erfolg der Umwidmung der Ortsdurchfahrt von der Landes- zur Gemeindestraße und den damit einhergehenden Ausschluss des Schwerlastverkehrs. Die Möglichkeit einer Sondergenehmigung für landwirtschaftliche Fahrzeuge sei seinerzeit zugesagt worden, auch als Vertrauensschutz. "Ich denke, dass es dann sinnvoll ist, das Verbotsthema wieder aufzugreifen, wenn wir tatsächlich die Ortsdurchfahrt im Rahmen der Ortskernsanierung neu gestalten", schloss sich Tangemann dem Vorschlag seines Parteifreundes Otto Themann an.

Bürgermeister Alfred Kuhlmann schlug als Kompromiss vor, abzuwarten, was die beantragte Geschwindigkeitsreduzierung im Ortskern auf 30 km/h bringe, und dann das Thema nochmals aufzugreifen. Letztlich verständigten sich die Ratsmitglieder auf Wiedervorlage des FDP-Antrags in Bauausschuss und/oder Verwaltungsausschuss – und darauf, dass die Gemeinde Goldenstedt zeitnah das Gespräch mit der Polizei suchen soll.

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