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Wenn "112" zu teuer ist: Kreis Vechta und Kassen streiten um Kosten der Leitstelle

Laut Gesetz müssen die Krankenkassen die Leitstellen für den Rettungsdienst bezahlen. Um die Frage, wie viel das kosten darf, gibt es aber seit Jahren Streit – und jetzt ein Schiedsverfahren.

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Symbolbild: dpa

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Um die Leitstelle von Feuerwehr und Rettungsdienst im Kreis Vechta ist Streit zwischen der Kreisbehörde und den Krankenkassen entbrannt. Dabei geht es um die Finanzierung der Leitstelle in Vechta. Das erklärte Landrat Tobias Gerdesmeyer jetzt im Ausschuss für Feuerschutz und Rettungswesen des Kreistages. Für die Krankenkassen bestätigten auch der Verband der Ersatzkassen (VdeK) und die AOK Niedersachsen den Streitfall.

Die Krankenkassen sind zuständig für die Bezahlung des Rettungsdienstes, damit anteilig auch für die Kosten der Leitstelle. Laut Gerdesmeyer gibt es seit dem Jahr 2020 keine Einigkeit mehr darüber, was die Leitstelle kosten darf. Die Folge: Die Krankenkassen hätten seither nur einen Teil der Kosten der Leitstelle erstattet, wie Gerdesmeyer sagte.

Insgesamt hat die Leitstelle den Landkreis im Jahr 2020 laut Kreisbehörde knapp 1,4 Millionen Euro gekostet. Der Anteil für den Rettungsdienst, den laut Gesetz die Krankenkassen übernehmen, habe bei knapp 840.000 Euro gelegen. Davon wiederum wollten die Kassen im Jahr 2020 offenbar nur gut 666.000 Euro bezahlen, wie aus Zahlen der Pressestelle hervorgeht. Kosten in Höhe von gut 172.000 Euro blieben demnach am Landkreis hängen.

Der Landrat klagt über "mittelbaren Zwang"

Dieser Differenzbetrag werde von den Krankenkassen als "unwirtschaftlich" betrachtet; sie entstünden aber "überwiegend" durch die Personalkosten für die Doppelbesetzung der Leitstelle bei Nacht, erklärte die Kreisverwaltung gegenüber unserer Redaktion. Die nächtliche Doppelbesetzung sei aus Sicherheitsgründen erforderlich und "bei allen Gutachtern unstrittig".

Der Landrat erhebt daher den Vorwurf in Richtung der Krankenkassen, diese wollten "mittelbaren Zwang" ausüben, dass der Kreis seine Leitstelle mit der anderer Kreise zusammenlege – oder sich gleich einer Großleitstelle wie der in Oldenburg anschließe, die beispielsweise auch die Rettungsdienst- und Feuerwehreinsätze für den Landkreis Cloppenburg leitet.

Die Kassen erwidern: Wir zahlen nur, was wirtschaftlich ist

Zum Hintergrund: Im Juni 2019 beschloss der Vechtaer Kreistag, dass der Kreis weiterhin eine eigene Einsatzleitstelle betreiben solle; eine Entscheidung, die Landrat Gerdesmeyer jetzt erneut verteidigte. Auf der Grundlage eines Expertengutachtens wurden in der Folge vier  weitere Disponenten für die Vechtaer Leitstelle eingestellt. Diese sind für die Annahme von Notrufen und die Koordinierung von Einsätzen zuständig. 

Den Vorwurf, dass "mittelbarer Zwang" ausgeübt werde, wiesen VdeK und AOK nun gegenüber unserer Redaktion zurück. Es gebe "keinen Zwang zur Kooperation". Aber: Die Krankenkassen müssten nur die "bedarfsnotwendigen und wirtschafltichen Kosten" refinanzieren. Sprich: Etwaige Mehrkosten, die nicht notwendig seien, müsse der Landkreis dann selbst tragen.

Gleichwohl forderten die Kassen in ihrer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion, dass "benachbarte kommunale Träger zusammenarbeiten sollten". Aus der Stellungnahme geht auch hervor, dass es offenbar bereits seit dem Jahr 2008 Gespräche zwischen den Kassen und dem Landkreis über die Wirtschaftlichkeit der Leitstelle gebe.

10 bis 12 Leitstellen für Niedersachsen – darauf setzen die Krankenkassen

Und: Bei den kleinen Leitstellen stelle sich "die Frage der Wirtschaftlichkeit", so die Krankenkassen. Denn: Mehr als die Hälfte der rund 8 Millionen Einwohner Niedersachsens würde von nur sieben Leitstellen versorgt. Zugleich wären die sieben kleinsten Leitstellen nur für acht Prozent der Menschen im Land zuständig, also für etwa 640.000. Aus ihrer Präferenz machen die Kassen daher in ihrer Stellungnahme keinen Hehl: Eine "Optimierung der Leitstellen" biete "mehr Qualität bei höherer Wirtschaftlichkeit". Und: Bereits seit mehr als 20 Jahren sei man der Meinung, dass 10 bis 12 Leitstellen für ganz Niedersachsen ein "sinnvolles Maß" seien, so VdeK und AOK. Insgesamt gebe es derzeit aber noch 29 Leitstellen im Land.

Der Landkreis hat laut Landrat Gerdesmeyer den Streit nun auf die nächste Eskalationsstufe gehoben: Kurz vor Weihnachten habe die Behörde die Schiedsstelle für den Rettungsdienst des Landes Niedersachsen angerufen. Diese Schiedsstelle ist laut Rettungsdienstgesetz für die Beilegung von Streitfällen zuständig. Laut Landkreis laufen in dem Verfahren derzeit die Anhörungen der Beteiligten. Die Schiedsstelle kann per Verwaltungsakt in der Sache entscheiden. Die Parteien könnten dagegen aber eine Verwaltungsklage erheben.

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