Weil will im SPD-Wahlkampf als Krisenmanager punkten

Zum Auftakt des SPD-Wahlkampfs hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil als erfahrener Krisenmanager präsentiert. Die aktuelle Energiekrise betreffe nicht nur Menschen an der Armutsgrenze, sondern gehe "tief, tief rein in die Mitte der Gesellschaft», sagte Weil am Freitagabend in Cuxhaven. Die SPD wisse aber, wie man Krisen bekämpft – und zwar mit einem starken Staat, sagte Weil und erinnerte an die Bankenkrise 2008. «Wir brauchen einen starken Staat, der alle Möglichkeiten mobilisiert, über alles hinweggeht und der einen echten Schwerpunkt dabei setzt."

Weil betonte zudem, dass Niedersachsen unter seiner Führung besser durch die Corona-Krise gekommen sei als andere Bundesländer - sowohl was den Gesundheitsschutz für die Bevölkerung angeht als auch wirtschaftlich. Mit mehr als 6,5 Milliarden Euro seien "die lebensfähigen Unternehmen in Niedersachsen alle durchgebracht" worden. "Und wir können heute sagen, wir haben in Niedersachsen eine Rekordzahl an Arbeitsplätzen."

"Die Leute werden für sich die Frage beantworten müssen: Wem kann ich mehr vertrauen, wer ist der Bessere, wem traue ich das zu?"Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident

Auch mit Blick auf seinen CDU-Herausforderer Bernd Althusmann setzt Weil auf seine Erfahrung als Amtsinhaber: "Die Leute werden für sich die Frage beantworten müssen: Wem kann ich mehr vertrauen, wer ist der Bessere, wem traue ich das zu?" Er stelle sich diesem Wettbewerb "selbstbewusst, sehr gelassen und auch zuversichtlich".

Der SPD-Politiker steht seit 2013 an der Spitze der Landesregierung – zunächst in einer Koalition mit den Grünen, seit 2017 zusammen mit der CDU. Die angestrebte dritte Amtszeit soll seine letzte werden – damit würde er womöglich den Landesrekord des CDU-Politikers Ernst Albrecht brechen: Der Vater von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen regierte 14 Jahre lang in Niedersachsen, von 1976 bis 1990.

Mit Blick auf die Energiekrise sicherte Weil den Menschen zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Cuxhaven weitere Unterstützung zu. "Es kommt ein weiteres Entlastungspaket", sagte der Kanzler. Unter anderem werde zum Jahreswechsel das Wohngeld ausgeweitet, inklusiver einer Komponente für die Heizkosten, außerdem werde es steuerliche Entlastungen geben. Ausdrücklich sagte Scholz diesmal auch Rentnerinnen und Rentnern sowie Studierenden Entlastungen zu. Scholz versprach zudem die Einführung des Bürgergelds, das Hartz IV ablösen soll, zum neuen Jahr.

Weil sagte den ARD-"Tagesthemen", er hoffe auf eine sehr konsequente Entlastung gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. "Das ist mir wichtiger als flächendeckende Maßnahmen", sagte er.