Weil: Lage bei der Unterbringung von Geflüchteten angespannt

Die Lage bei der Unterbringung von Geflüchteten ist nach Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil weiterhin angespannt. "Die Kommunen weisen mit vollem Recht darauf hin, dass der Wohnungsmarkt ohnehin angespannt sei und es umso schwieriger sei, unter solchen Bedingungen noch Unterkünfte zur Verfügung zu stellen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Niedersachsen habe im vergangenen Jahr mehr als 130.000 Menschen aufgenommen – "das ist, soweit ich mich erinnere, die höchste Zahl jemals."

Weil betonte, das Land werde seine Anstrengungen bei den Unterkünften erhöhen. "Aber wir sind natürlich auch abhängig von der Entwicklung in der Ukraine. Das ist eine perfide Nebenwirkung der Kriegsführung von Putin, dass nicht nur in der Ukraine die Menschen extrem leiden müssen, sondern auch die Destabilisierung unserer Gesellschaft ein Ziel dieser Kriegsführung ist."

"Es kann nicht sein, dass in erster Linie Polen und Deutschland Zufluchtsorte zur Verfügung stellen."Ministerpräsident Stephan Weil

Er wünsche sich, dass man zu mehr europäischer Solidarität komme. "Es kann nicht sein, dass in erster Linie Polen und Deutschland Zufluchtsorte zur Verfügung stellen. Aufnahme- und Hilfsbereitschaft gegenüber Ukrainerinnen und Ukrainern muss auch innerhalb der Europäischen Union ein Konsens sein."

Der Ministerpräsident sagte, man müsse sich zunächst auf die Basis fokussieren – den Geflüchteten ein Dach über den Kopf bieten sowie eine sichere Versorgung. "Viele Schulen leisten hingebungsvolle Arbeit, ebenso die Kindertagesstätten. Und das werden sie ganz bestimmt auch weiter tun. Aber man muss nüchtern feststellen, dass wir trotz einer wesentlich besseren Vorbereitung durch die höhere Zahl massiv unter Druck sind."

Weil sagte, die Situation sei eine andere als 2015/16. "Wer damals aus Afghanistan oder Syrien nach Deutschland gekommen ist, wollte auch bleiben. Das ist dieses Mal anders."

Mit Blick auf die Frage, ob es weitere Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine geben sollte, sagte der Regierungschef, es sei wichtig, dass die deutsche Herangehensweise innerhalb der Nato abgestimmt bleibe. "Was die Nato mit starkem Engagement der Bundesrepublik in diesem Jahr geleistet hat, hat dazu beigetragen, dass die Rechnung von Putin nicht aufgegangen ist." Die Ukrainer hätten Boden gutgemacht. Das wäre niemals denkbar gewesen ohne die aktive Unterstützung und die Waffenlieferungen auch der Bundesrepublik, sagte Weil.