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Weil fordert Regelung für weitere Schutzmaßnahmen

Nach dem Bund-Länder-Beschluss vom Mittwoch sollen viele Einschränkungen vom 20. März an bundesweit entfallen. Dennoch brauche es eine Rechtsgrundlage für Corona-Regeln über das Datum hinaus.

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Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: dpa/Frankenberg

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. Foto: dpa/Frankenberg

Eine Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie ist nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil auch über den 19. März hinaus notwendig. Als sogenannte Basisschutzmaßnahmen nannte der SPD-Politiker in der "Welt" etwa Maskenpflichten und Abstandsgebote, aber auch 2G- oder 3G-Zutrittsregeln. Diese seien weiter notwendig, da zahlreiche Experten davon ausgingen, "dass zumindest bis Ostern von dem aktuellen Coronavirus noch Gefahren ausgehen können".

Weil erklärte: "Wir brauchen ein Instrumentarium, um etwaige wiederaufflammende Infektionsgeschehen zeitnah wieder eindämmen zu können. Man wirft ja auch nicht gleich den Feuerlöscher weg, nur weil das Feuer langsam ausgeht."

Nach dem Bund-Länder-Beschluss vom Mittwoch sollen viele Einschränkungen vom 20. März an bundesweit entfallen, dazu zählt etwa die Zuschauerbegrenzung bei Veranstaltungen. Mit Blick auf die Basisschutzmaßnahmen heißt es im Beschlusspapier: "Die Länder bitten den Deutschen Bundestag, die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass sie entsprechende Maßnahmen ergreifen können."

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