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Weil fordert Klarheit bei Energiepreis-Deckel vom Bund

Niedersachsens Regierungschef und seine Kollegen drängen auf Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen – und auf konkrete Zusagen. Darüber gibt es allerdings noch nicht einmal in Berlin Klarheit.

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Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen. Foto: dpa/Stratenschulte

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen. Foto: dpa/Stratenschulte

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert Klarheit, wie der von der Bundesregierung angekündigte Abwehrschirm gegen die gestiegenen Energiepreise umgesetzt werden soll. Mit einem aus Niedersachsen vorgelegten Modell könne zeitnah für Entlastungen bei Verbrauchern und Unternehmen gesorgt werden, sagte Weil in einer am Montag verbreiteten Mitteilung.

Nach dem Modell soll beispielsweise der Staat die Hälfte der Gas-Preissteigerung übernehmen. Der Gas-Verbrauch des Vorjahres soll dabei als Grundlage genommen werden. Von der Preissteigerung sollen die Verbraucher die andere Hälfte übernehmen, die ihren Anteil durch Sparanstrengungen dann aber verringern könnten.

Weiter sagte Weil: "Darüber hinaus benötigen wir aber auch umgehend Lösungen für die Großindustrie, die international wettbewerbsfähig bleiben muss – das kann nur und muss deshalb auf Bundesebene geregelt werden."

Länderchefs fordern Finanzzusagen vom Bund

Am Dienstag beraten Bund und Länder über den weiteren Kurs in der Energiekrise. Dort müsse die konkrete Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern besprochen werden, sagte der SPD-Politiker. 

Die Länder würden aber auch eigene Schutzschirme aufspannen müssen, beispielsweise um übergangsweise denjenigen gezielt zu helfen, die – noch bevor die Energiepreisbremsen greifen – in Existenznöte geraten, betonte Weil. Dazu gehörten insbesondere zielgenaue Hilfen für kleine und mittlere Betriebe, Sport- und Kulturvereine, Krankenhäuser und Altenheime.

Weil ist nicht der einzige Ministerpräsident, der klare Ansagen vom Bund einfordert. Die Länder erwarten von Kanzler Olaf Scholz und seiner Ampel-Regierung Klarheit über die geplante Gaspreisbremse und die Finanzierung diverser Entlastungsmaßnahmen. Beim Bund-Länder-Treffen an diesem Dienstag im Kanzleramt müsse es eine Weichenstellung für den künftigen Kurs Deutschlands in der Energiekrise geben, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Montag. „Die Hausaufgaben müssen morgen gemacht werden.“

Konkret wollen die Länder vor allem über die Finanzierung der neuen Entlastungsmaßnahmen sprechen, die die Bundesregierung plant, um die hohen Energiepreise abzufedern. „Wenn der Bund von den Ländern 19 Milliarden Euro haben möchte, um das von ihm ins Schaufenster gestellte Entlastungspaket mit zu bezahlen – von den Kommunen immerhin noch drei Milliarden Euro –, dann wird man schon darüber sprechen müssen“, betonte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) am Sonntag bei „Berlin direkt“ im ZDF.

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