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Weil als SPD-Landeschef wiedergewählt: "Parteitag ist Zeichen des Aufbruchs"

Der Ministerpräsident geht mit der Landespartei gestärkt in den Bundestagswahlkampf. Spitzenkandidat ist Hubertus Heil. Der SPD-Kandidat für das Oldenburger Münsterland soll Listenplatz 25 bekommen.

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Aufbruch und Angriff: Stephan Weil (SPD). Foto: dpa/Pförtner

Aufbruch und Angriff: Stephan Weil (SPD). Foto: dpa/Pförtner


Das Ergebnis ist eindeutig. Niedersachsens Sozialdemokraten stehen hinter Stephan Weil. Beim Landesparteitag in Hildesheim bestätigten die Delegierten den Niedersächsische Ministerpräsident am Samstag mit 96,95 Prozent aller Stimmen im Amt des SPD-Landeschefs – Weil wurde damit bereits zum 5. Mal  für den Spitzenposten gewählt.

"Dieser Parteitag ist ein Zeichen des Aufbruchs", sagte Weil und unterstrich den Führungsanspruch der SPD. "Wir sind mehrheitsfähig und werden das auch beweisen." Die anstehende Bundestagswahl bezeichnete Weil trotz magerer Umfragewerte für die SPD als ein offenes Rennen. "Die anderen haben auch ihre Probleme."

In den Kreis der stellvertretenden Landesvorsitzenden wählten die Delegierten unter anderem Umweltminister Olaf Lies, Fraktionschefin Johanne Modder sowie die ehemalige Sozialministerin Carola Reimann. Zur Generalsekretärin wurde Hanna Naber mit 95,41 Prozent der Stimmen gewählt, sie hatte das Amt bereits kommissarisch inne.

Aufholen statt sparen

Der SPD-geführten Landesregierung stellte Weil mit Blick auf die Arbeit in der Corona-Pandemie ein gutes Zeugnis aus. "Wir sind auf einem guten Weg." Niedersachsen habe die Krise in vielerlei Hinsicht bisher besser als andere Bundesländer gemeistert, die weitere Perspektive hänge insbesondere vom Voranschreiten der Impfkampagne ab. Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) habe diese "mit beeindruckender Power" vorangetrieben. Zutiefst beschämend sei gewesen, dass es nicht gelungen sei, alte Menschen besser vor der Pandemie zu schützen. Die Bedingungen in der Pflege müssten verbessert werden.

Spar-Appelle des Landesrechnungshofs in der Corona-Krise wies Weil zurück. "Eine Rotstiftpolitik wäre im Moment grundfalsch." Ein übertriebenes Sparen mache keinen Sinn und werde Niedersachsen mehr schaden als nutzen. Allerdings müssten die Erwartungen an den Landeshaushalt angesichts milliardenschwerer Steuerausfälle gedrosselt werden.

Besonderen Einsatz kündigte der Ministerpräsident für Kinder und Jugendliche an. "Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie besonders gelitten", sagte Weil. "Wir werden uns jetzt sicher für die Belange von Kindern und Jugendlichen einsetzen können." Dabei gehe es nicht im Wesentlichen um das Aufarbeiten von Lernrückständen, sondern um Möglichkeiten des Erlebens nach Monaten der Isolation. Darauf ziele das "Aktionsprogramm Aufholen nach Corona" insbesondere mit Freizeitaktivitäten im Sommer, wofür Bund und Land eine dreistellige Millionensumme mobilisierten.

Heil führt bei Bundestagswahl dei Landesliste an

Vor Start des Parteitags bestimmte die niedersächsische SPD Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September. Auf den nächsten Plätzen nach Heil folgen die Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag, Matthias Miersch und Svenja Stadler, auf Platz fünf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sowie auf weiteren vorderen Plätzen die Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi und die Landtagsabgeordneten Frauke Heiligenstadt und Dunja Kreiser.

Für den SPD-Kandidaten für die Landkreis Cloppenburg und Vechta (Wahlkreis 32), Alexander Bartz, hatte die Landeführung den 25. von insgesamt 66 Listenplätzen vorgesehen. Aktuell besetzen Niedersachsens Sozialdemokraten 22 Mandate im Bundestag. Die SPD müsste also insgesamt deutlich zulegen, damit Bartz in den Bundestag einziehen kann, wenn Bartz nicht das Direkmandat für den Wahlkreis gewinnen kann. Seine Gegnerin ist dabei die amtierende und erneut kandidierende Abgeordnete Silvia Breher (CDU).

Heil schwor die Delegierten in seiner Rede auf den Bundestagswahlkampf ein, bei dem es am Ende darum gehe, sich gegenüber der CDU und den Grünen zu behaupten. "Ein soziales Deutschland wird es nur ohne die CDU geben", sagte Heil. Zu den Grünen meinte er, es reiche nicht, hehre Ziele zu haben, man müsse diese auch umsetzen können. Soziales dürfe nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden.

Die Hand in Richtung der Grünen streckte unterdessen Weil aus: Nach der Landtagswahl im kommenden Jahr setze er wieder auf eine rot-grüne Regierung, sagte er.

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