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Wehret den Anfängen

Thema: Mehr Straftaten gegen Parteimitglieder - Jede einzelne ist eine zu viel, egal ob AfD, Grüne oder sonst wer. Wichtig dabei ist, dass der Staat nicht auf einem Auge blind ist.

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Es ist eine erschreckende Zahl: 1534 gegen Mitglieder von Parteien verübte Straftaten wurden im vergangenen Jahr bundesweit gemeldet. Die Dunkelziffer könnte noch deutlich höher liegen. Jede einzelne dieser Straftaten ist eine zu viel, und zwar gleichgültig, ob sie sich gegen Vertreter der AfD, der Grünen, der CDU, der SPD oder irgendeiner anderen Partei in diesem Land richtet.

Indes, wer manchen politischen Debatten zuhört, wer Zeuge wird, wie Redner andere politische Vertreter und deren Parteien in manchmal unflätigster Weise beschimpfen, der könnte den Eindruck gewinnen, dass viel zu häufig in der politischen Auseinandersetzung jeglicher Respekt vor der Meinung des anderen nicht mehr vorhanden ist, dass jeglicher Anstand eine Tugend von vorgestern ist. Wohlgemerkt: Zur Demokratie gehören selbstverständlich auch mit einer gewissen Schärfe geführte Debatten. Sie machen das Wesen dieser besten aller staatlichen Ordnungen aus.

Nichts zu suchen haben aber Straftaten in jeglicher Form in den Auseinandersetzungen. Sie gilt es zu verfolgen und nach den gesetzlichen Möglichkeiten zu ahnden. Denn wenn der Staat den Anfängen nicht wehrt, droht die Zahl dieser nicht tolerierbaren Übergriffe weiter zu steigen.

Ganz wichtig dabei ist allerdings, dass der Staat nicht auf einem Auge weniger sieht als auf dem anderen. Politische Extremisten sind immer gefährlich, egal ob sie am rechten oder am linken Rand angesiedelt sind. Wer nur die eine Seite des Extremismus bekämpfen will, der macht sich zum willfährigen Büttel der anderen.

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