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Wehr dich, Rechtsstaat

Thema: Ausschreitungen bei Corona-Demo: Demokratie und Rechtsstaat müssen sich als wehrhaft erweisen - mit aller Härte der geltenden Gesetze.

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Deutschland lässt sich von einer kleinen Horde von Verschwörungsgläubigen, Wutbürgern und Rechtsradikalen auf der Nase herumtanzen. Damit muss Schluss sein - und zwar schnell. Es ist überfällig, dass sich Demokratie und Rechtsstaat als wehrhaft erweisen. Es ist Zeit, all jenen, die lautstark über die angebliche Einschränkung ihrer Freiheitsrechte palavern, in Wirklichkeit aber jegliche Regeln des Zusammenlebens und damit die freiheitlichen Rechte der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung missachten, deutlich in die Schranken zu weisen – mit aller Härte der geltenden Gesetze.

Machte zunächst nur fassungslos, mit welch unsozialer und gesundheitsgefährdender Mischung aus Ignoranz, Verbalgewalt und Provokation die Demonstranten auf den Corona-Demonstrationen vorgingen, hinterlassen die Bilder vom Samstagabend - Reichsflaggen vor dem Bundestag, Kriminelle, die das Parlament stürmen wollen - vor allem Entsetzen, Verstörung und auch Wut, dass so etwas in diesem Land möglich ist und nicht verhindert werden kann.

Die Berliner Verwaltungsgerichte, die die Demos gegen den Willen der Politik möglich machten, trifft dabei keine Schuld. Sie haben vielmehr bewiesen, dass die Gewaltenteilung in dieser angeblichen Diktatur funktioniert und dass das Demonstrationsrecht auch für selbstsüchtige Wissensverweigerer gilt. Eben diese Spezies hat jedoch nichts Besseres zu tun, als Seite an Seite mit einem Mob aus Neonazis und Reichsbürgern zu koalieren. Folge kann nur sein: Wer den Rechtsstaat missbraucht, muss erheblichen Widerstand ernten.

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