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Wasserrecht: SPD sieht viele offene Fragen

Die Friesoyther Genossen sehen noch Klärungsbedarf beim Wasserrechtsantrag des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands.

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Foto: Claudia Wimberg

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Auch nach einem Gespräch von Mitgliedern der Fraktionen mit dem Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) bleiben nach Ansicht der Friesoyther SPD-Fraktion weiterhin viele Fragen zum vorliegenden Wasserrechtsantrag offen.

„In seinem ‚Dürremonitor‘ stellt das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) gerade in den vergangenen zehn Jahren deutschlandweit wachsende Trockenheit in Ober- und Gesamtböden fest“, sagt Ratsmitglied Eike Baran. Auch in weiten Teilen des Landes Niedersachsens sinke der Grundwasserspiegel deutlich. Darauf habe der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz mehrfach, zuletzt im Sommer, hingewiesen.

Die höchsten Absenkungen seien dabei in Geestgebieten, wie auch im Gebiet Friesoythe, verzeichnet worden. „Auf diese Erkenntnisse wird in den vom OOWV vorgelegten Erläuterungen zur Erneuerung des Wasserrechts nicht eingegangen. Die Aussage in den Antragsunterlagen, dass sich der mengenmäßige Zustand der betroffenen Grundwasserkörper auch bei einer weiteren Grundwasserentnahme in der bisherigen Größenordnung in den nächsten Jahrzehnten nicht grundsätzlich verschlechtern wird, widerspricht diesen aktuellen fachlichen Expertisen“, ergänzt SPD-Ratsfrau Pia van de Lageweg. Dieser Widerspruch sei aufzuklären und darzustellen, welche konkreten Schlussfolgerungen für die Wasserförderung sich aus den „extrem gesunkenen Grundwasserständen“ ergeben.

SPD befürchtet fehlerhafte Bedarfsprognose

Bei der Bedarfsberechnung in den Antragsunterlagen wurden laut der Sozialdemokraten die Jahresmengen für 2016, 2017 und 2018 als nicht repräsentativ gewertet und daher nicht berücksichtigt. Tatsächlich zeigten auch die steigenden Wasserbedarfe von 2019 und 2020, dass sich die Jahresfördermengen inzwischen auf dem hohen Niveau von 2018 stabilisiert hätten. Eine Zugrundelegung der Jahresergebnisse von 2013, 2014 und 2015 führe damit zu einer fehlerhaften Bedarfsprognose.

Erst während des Gesprächstermins mit Vertretern des OOWV sei deutlich geworden, dass die 2017 nach Abschluss des Vergleichs im Wasserrechtsverfahren Holdorf dort zukünftig nicht mehr förderbare Menge ebenfalls in Thülsfelde entnommen werde. Diese zusätzliche Belastung mit ihren Folgewirkungen vermisst die SPD in den vorhandenen Unterlagen. „Die bisherige Bedarfsprognose ist auf der Grundlage realistischer nachvollziehbarer Daten zu überarbeiten und in einem neuen Wasserbedarfskonzept zu dokumentieren“, fordert Fraktions­chefin Renate Geuter.

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