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Wasser- und Klärwerke: Mögliche Fusion wird zur Streitfrage

Eine Vechtaer Ratsmehrheit will eine organisatorische Zusammenlegung von Wasserwerk und Klärwerk prüfen lassen. Der erneute Antrag könnte jedoch an einer rechtlichen Hürde scheitern.

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Neue Pläne für den kommunalen Eigenbetrieb: Die Antragsteller wollen mit fachlicher Unterstützung überprüfen lassen, ob eine organisatorische Zusammenlegung von Wasserwerk und Klärwerk in der Stadt Vechta sinnvoll ist. Archivfoto: Kessen

Neue Pläne für den kommunalen Eigenbetrieb: Die Antragsteller wollen mit fachlicher Unterstützung überprüfen lassen, ob eine organisatorische Zusammenlegung von Wasserwerk und Klärwerk in der Stadt Vechta sinnvoll ist. Archivfoto: Kessen

Die CDU lässt nicht locker: Sie drängt weiter auf eine Überprüfung, ob eine organisatorische Zusammenlegung von Wasserwerk und Klärwerk in der Stadt Vechta sinnvoll ist. Nachdem ihr Vorschlag erst vor wenigen Wochen im Verwaltungsausschuss abgelehnt worden ist, nimmt die Fraktion jetzt einen zweiten Anlauf. Zur Mehrheitsbildung sollen hinzugewonnene Mitstreiter aus dem Stadtrat beitragen. Allerdings könnte ihr gemeinsamer Vorstoß an einer rechtlichen Hürde scheitern.

Bisher liegt die Zuständigkeit für Wasser und Abwasser in der Kreisstadt in zwei getrennten Bereichen. Die Stadtentwässerung einschließlich der Kläranlage sind in einem eigenen Fachdienst unter dem Dach des Rathauses angesiedelt. Derweil handelt es sich beim Wasserwerk Vechta um einen kommunalen Eigenbetrieb, der sich zwar ebenfalls in städtischer Hand befindet, aber weitestgehend selbstständig geführt wird.

Im Schulterschluss mit der Wählerinitiative „Wir für Vechta“ (WfV) und der Ratsgruppe VCD/FDP hat die CDU einen neuen Antrag gestellt. Demnach soll der Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Februar (Montag) beschließen, dass das Rechnungsprüfungsamt unter Mithilfe einer Wirtschaftsprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft die Möglichkeiten einer Fusion der beiden Bereiche untersucht und gegebenenfalls ein entsprechendes Konzept erstellt.

„Es soll geprüft werden, ob eine Eingliederung des Klärwerks in den Eigenbetrieb Wasserwerk wirtschaftlich und organisatorisch sinnvoll ist und sich daraus eine effizientere Möglichkeit ergibt, mit dem Thema Wasser zukunftsorientiert, sicher und gut aufgestellt zu sein“, erklären die Antragssteller und knüpfen damit an den ursprünglichen Gedanken der Christdemokraten an.

Bürgermeister Kater lehnt Änderungspläne ab

Bürgermeister Kristian Kater (SPD) hat sich bereits gegen eine Änderung der vorhandenen Strukturen ausgesprochen. Eine Zusammenlegung bringe keine wesentlichen Vorteile. Beim Wasserwerk handele es sich um einen wirtschaftlich orientierten Betrieb, während das Klärwerk auch gesetzliche Aufgaben erfülle. Zudem gebe es eine enge Verzahnung des Bereichs Straßenbau mit dem Klärwerk und der Entwässerung, „die eine Abkopplung vom Rathaus einfach nicht sinnvoll macht“, meint Kater.

Für eine erneute Beratung sieht der Verwaltungschef auch aus rechtlicher Sicht keine Veranlassung. Der neue Antrag sei inhaltlich identisch mit dem bereits vom Verwaltungsausschuss abgelehnten Antrag der CDU. Nach der Geschäftsordnung des Rates seien Anträge, die ohne wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage innerhalb eines halben Jahres zum gleichen Beratungsgegenstand erneut gestellt würden, unbeachtlich.

Meinungsverschiedenheit bei gesetzlichem Rahmen

„Maßgeblich ist nach dieser Regelung der Antragsgegenstand, nicht der Antragsteller. Damit soll die Umgehung dieser Regelung verhindert werden. Der gleiche Antrag könnte sonst von verschiedenen Fraktionen immer wieder gestellt werden“, erläutert Kater. Der Antrag werde somit nicht erneut auf die Tagesordnung kommen. Diese Verfahrensweise sei auch vom Niedersächsischen Städtetag bestätigt worden.

Unabhängig davon weist der Bürgermeister noch einmal darauf hin, dass sich an der Zuständigkeit für die mögliche Erteilung eines Prüfauftrags nicht geändert habe: „Diese liegt beim Verwaltungsausschuss und nicht, wie von den Antragstellern vermutet, beim Rat. Das wurde uns vom Niedersächsischen Städtetag bestätigt. Diese Sichtweise lassen wir zudem aktuell auch von der Kommunalaufsicht bewerten.“

Die Antragsteller sehen die Sache anders. Sie verweisen auf das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz, wonach eine erneute Vorberatung dieses Antrages im Verwaltungsausschuss nicht vorgesehen sei. Ausschließlich der Rat habe über den Umgang mit Eigenbetrieben zu beschließen. Zudem könnten auch Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung als Eigenbetrieb geführt werden.

Antragsteller haben die Mehrheit nur im Stadtrat

Die Streitfrage um das zuständige Gremium hat einen ganz simplen, aber entscheidenden Hintergrund: Im Stadtrat mit seinen 33 Sitzen verfügen die drei Antragsteller über insgesamt 18 Sitze. Sie hätten somit die Mehrheit bei einer Beschlussfassung. Im siebenköpfigen Verwaltungsausschuss hingegen sind VCD/FDP und WFV nicht vertreten, sodass die CDU hier mit ihren drei Sitzen allein nichts bewegen könnte.

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