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Was wird aus den Großprojekten Freibad und Rathaus in 2021?

Die CDU möchte die Badeanstalt zeitnah sanieren lassen. Die SPD befürchtet weiteren Sanierungsstau. Das Bürgerforum nimmt den Bürgermeister in die Pflicht.

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Mit Blick von oben: Das alt-ehrwürdige Dinklager Freibad in der Wiek ist sanierungsbedürftig. Foto: Stadt Dinklage / Motion Pixels / Daniel Wegmann

Mit Blick von oben: Das alt-ehrwürdige Dinklager Freibad in der Wiek ist sanierungsbedürftig. Foto: Stadt Dinklage / Motion Pixels / Daniel Wegmann

Es sind die zwei politischen Dauerthemen in Dinklage: Über den Neu- oder Umbau des Rathauses wird schon seit mehr als drei Jahrzehnten diskutiert, über die Sanierung des Freibades wird mittlerweile ebenfalls schon seit einigen Jahren debattiert. Gesprochen wurde in der Dinklager Politik auch 2020 viel über die beiden Großprojekte. Die jüngste Ratssitzung nutzten die drei Fraktionen in der Haushaltsdebatte auch, um einmal mehr zu den beiden Projekten Stellung zu beziehen. Die Diskussion zum Freibad dürften dabei auch die beiden anwesenden Vorstandsmitglieder der DLRG-Ortsgruppe aufmerksam verfolgt haben. 

Beim Freibad ist dies der aktuelle Stand: Die in vielen Bereichen sanierungswürdige Badeanstalt soll mit einer Wasserfläche von 720 Quadratmetern modernisiert werden. Die Stadt kann bis zu 45 Prozent der Sanierungskosten, die sich auf 3,9 Millionen Euro brutto belaufen, aus einem Bundesprogramm fördern lassen und hat dafür einen entsprechenden Antrag eingereicht. Im Haushaltsplan sind (weitere) 3,277 Millionen Euro eingeplant. Für das Rathaus sind zwar erneut Planungskosten (dieses Mal 150. 000 Euro) in den Haushalt 2021 eingestellt, im Investitionsprogramm danach aber sind – erst einmal – keine Mittel mehr vorgesehen.

Klar scheint mit Blick auf die Zukunft zumindest aktuell das:  Beide Großprojekte werden angesichts des Dinklager Schuldenstandes von geplanten 10,6 Millionen Euro zum Jahresende 2021 und angesichts der unklaren Finanzlage kaum parallel zu finanzieren sein. Ohnehin hat die CDU deutlich gemacht: Mit ihr als Mehrheitsfraktion werde es keine unüberlegten Schnellschüsse geben. Es sei außerdem abzuwarten, welche Handlungsspielräume die Corona-Pandemie ergebe.

CDU: Rathaus-Neubau aktuell keine Option

Für die Christdemokraten macht der Fraktionsvorsitzende Andreas Windhaus mit Blick auf das Freibad deutlich: Die CDU stehe dazu, dass Sanierungsmaßnahmen am Freibad zeitnah durchgeführt werden müssen. Aber: Sollten die Fördermittel in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro netto nicht fließen, sehen es die Christdemokraten als Pflicht an, auch alternative Ausbaumöglichkeiten im Vergleich zur jetzt favorisierten Variante nachzugehen  "und nicht kategorisch abzulehnen". Mitte Dezember hätten sich zwei Fraktionsmitglieder deshalb ein rund 400 Kilometer entferntes Freibad angesehen. Windhaus sagt: Beim Freibad gehe es um viel Geld, was auch im Verhältnis zur Nutzungszeit von wenigen Monaten und der Besucherzahlen zu bewerten sei.

Das Thema Rathaus bezeichnet Andreas Windhaus selbst als "Klassiker". Die Position der CDU ist eindeutig: Die Christdemokraten sprechen sich angesichts von möglichen Baukosten von 8 Millionen Euro plus x aktuell gegen einen Neubau eines Verwaltungsgebäudes aus. Dies würde zu einer "erheblichen weiteren Verschuldung" der Stadt führen, meint Andreas Windhaus. Andere Investitionen seien notwendiger. Für die CDU ist der Umbau der Außenstelle an der Rombergstraße zu einem modernen Verwaltungsgebäude bei Kostenschätzungen von 2,5 Millionen Euro eine "vertretbare und bezahlbare Option". Allerdings erst für 2022 oder später, "da hier kein unmittelbarer notwendiger Handlungsbedarf" bestehe. Der Gebäude-Kauf an der Rombergstraße sei ein Befreiungsschlag gewesen, mit dem die Stadt jetzt alle Optionen in eigener Hand habe und nicht auf Dritte angewiesen sei.

SPD: Keine Sparvariante beim Freibad 

Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Windhaus kommt beim Freibad eine "Sparvariante" nicht infrage. Die Sozialdemokraten stünden zu den Entwürfen und Planungen der aktuell favorisierten Variante und wollen sie auch so umsetzen, "notfalls auch ohne Fördermittel". Ohnehin sei man bei den zuerst angedachten Planungen schon weit in Verzug. Matthias Windhaus befürchtet jedoch, dass das Schicksal des Freibades einen "ähnlichen Verlauf" nehmen wird wie die Debatte um den neuen Bauhof (wo sich die CDU mit den Kosten sehr schwertat), wenn er den Unkenrufen aus der Mehrheitsfraktion Glauben schenken kann. Windhaus ist sich sicher: Ohne die keineswegs gesicherten Fördermittel werde es mit der CDU keine Freibad-Sanierung geben. Er wundere sich daher, warum die CDU ihn in ihrem Parteiorgan Klartext trotzdem ein Bild veröffentlichte, wie das sanierte Freibad bei der aktuell favorisierten Variante aussehen könne. 

Einer von drei Standorten der Dinklager Verwaltung ist das historische Rathaus. Dort arbeitet aber nur eine Handvoll Mitarbeiter. Foto: HonkompEiner von drei Standorten der Dinklager Verwaltung ist das historische Rathaus. Dort arbeitet aber nur eine Handvoll Mitarbeiter. Foto: Honkomp

Mit Blick auf die Rathaus-Debatte hatten die Sozialdemokraten in der Vergangenheit immer wieder betont: Die Sanierung des Freibades sei vorrangig zu behandeln. Das Rathaus stehe da hinten an. Dennoch sei die Politik aufgefordert, zu handeln und Projekte nicht immer nur aufzuheben oder aufzuschieben. Windhaus sieht einen Sanierungsstau. "Wir brauchen gute räumliche Rahmenbedingungen, die eine effektive Verwaltungs- und Ratsarbeit ermöglichen. Dazu gehört auch ein ausreichend großer Sitzungssaal, den es zurzeit in Dinklage nicht gibt", hatte Windhaus bereits im Spätsommer mitgeteilt. Einen Millionen Euro teuren Behelfsbau, der außerdem nicht energieeffizient sei, lehnt die SPD ab. 

Bürgerforum: Freibad-Planungen sind "wunderbar"

Ähnlich wie die SPD fordert auch das Bürgerforum Dinklage (BfD) bei der Freibad-Sanierung ein zügiges Handeln. Die Maßnahme sollte auch ohne Fördergelder umgesetzt werden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Bausen wundert sich, warum die CDU bei der Thematik trotz der "wunderbaren Planungen" eines Bäder-Experten eine Sanierung in Bauabschnitten oder eine weitere neue Beckenvariante ins Gespräch bringe. Bausen sagt: "Wir müssen uns doch jetzt nicht noch ein fünftes Becken angucken." Die Politik sei es den Bürgern schuldig, "jetzt etwas zu bewegen". 

Das Bürgerforum findet es auch "seltsam", warum die Christdemokraten beim Rathaus angesichts der schlechten Arbeitsbedingungen für die Verwaltung, die in den Vorjahren immer thematisiert worden war, nun keinen akuten Handlungsbedarf mehr sehen würden. "Das erschließt sich mir nicht", sagt Bausen. Sie wünscht sich gleichzeitig auch von Bürgermeister Frank Bittner zu diesen beiden Themen eine "stärkere Priorisierung" und "klarere Positionierung".

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