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Warum man bei der Politik beim Arbeiten zuschauen kann

Thema: Gasumlage – Wegen neuer Fakten zur Lage der Gasimporteure stellt Wirtschaftsminister Habeck die Gasumlage auf den Prüfstand. Das ist kein erratisches Handeln, sondern eine logische Reaktion.

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In gewisser Weise ähnelt die Energiekrise der Coronakrise: Wie 2020 und 2021 ändern sich die Parameter und Grundlagen für das politische Handeln schneller, als die Akteure reagieren können. Wie bei Corona gilt es, das politische Machbare und das angesichts der Fakten Erforderliche möglichst schnell miteinander in Einklang zu bringen. Kurz: Wie damals kann man auch heute der Politik beim Arbeiten zusehen. 

Und die ist um ihren Job wahrlich nicht zu beneiden, wie am Beispiel der Gasumlage deutlich wird. Man kann über die Idee geteilter Meinung sein, die Ausgangsfragen aber müssen beantwortet werden: Müssen unverschuldet in Schieflage geratene Wirtschaftsunternehmen eines systemrelevanten Bereichs mit staatlicher Hilfe gerettet werden? Und wenn ja, wie? Über eine Preiserhöhung, die alle Kunden sofort und gleichermaßen spüren? Oder über staatliche Eingriffe, die der Steuerzahler erst später zahlt, wenn es darum geht, die Staatsfinanzen zu konsolidieren?

Die Ampel-Koalition hat sich zunächst für eine Preiserhöhung in Form einer Gasumlage entschieden und dabei sicherlich auch handwerkliche Fehler gemacht. Dass die Umlage jetzt, da Uniper verstaatlicht werden soll, wieder in der Schublade verschwinden dürfte, macht die Idee nicht grundlegend falsch. Sie ist nur (Stand Dienstagabend) von der Realität überholt worden. Das ist indes kein Zeichen für undurchdachtes Handeln, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder tönt. Es ist eine Reaktion auf eine sich permanent verändernde Ausgangslage. Politics at work, vor den Augen des Publikums.

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