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Warum CDU und SPD erneut um die Höhe der künftigen Steuern streiten

Kann die Steuererhöhung auch niedriger ausfallen? Ja, rechnet die SPD vor. Das bringt die CDU auf die Palme. Die Konsequenzen seien bekannt, was passiert, wenn die Straßenausbaubeiträge wegfallen.

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Es geht mal wieder ums liebe Geld: Die SPD möchte die Bürger bei der künftigen Steuererhöhung nicht über Gebühr belasten – und zieht damit den Unmut der  CDU auf sich. Foto: dpa

Es geht mal wieder ums liebe Geld: Die SPD möchte die Bürger bei der künftigen Steuererhöhung nicht über Gebühr belasten – und zieht damit den Unmut der CDU auf sich. Foto: dpa

Die Straßenausbaugebühren in Dinklage werden abgeschafft, die Steuern für Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibende dafür erhöht: Offiziell beschlossen ist das in der Burgwaldstadt zwar noch nicht, doch das endgültige Ja des Stadtrats in der Sitzung am 21. Dezember (Dienstag) ist nur noch Formsache. Denn alle Parteien hatten im Vorfeld mehrmals erklärt, sich an das (rechtlich nicht bindende) Votum in der Einwohnerbefragung vom 26. September 2021 halten zu wollen.

Beendet ist die Diskussion über das Thema damit aber immer noch nicht. Denn CDU und die SPD stritten in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses erneut darüber, ob die Steuererhöhungen denn tatsächlich so hoch ausfallen müssten, wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Natürlich, sagen die Christdemokraten. Die SPD argumentiert hingegen: Es ginge laut ihrer Rechnung auch mit niedrigeren Steuersätzen.

Zur Erklärung: Um die fehlenden Einnahmen bei den Straßenausbaubeiträgen zu refinanzieren, muss die Stadt die Steuern erhöhen. Die Rechnung basiert darauf, wie viele Straßen die Stadt Dinklage in den nächsten Jahren sanieren oder erschließen will. Laut Prioritätenliste sind dies bis 2029 noch 22 (!) Straßen. Bürgermeister und Kämmerer Carl Heinz Putthoff rechnet hier mit Kosten von rund 650.000 Euro im Jahr.

Hat Dinklage bald die höchsten Steuersätze im Kreis?

Um die fehlende Haushaltsdecke zu schließen, muss die Stadt die Steuern erhöhen. Die Konsequenz laut dem Vorschlag der Verwaltung: Die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) erhöht sich um 19,94 Prozent, die Grundsteuer B (für Grundstücke) um 21,37 Prozent und die Gewerbesteuer um 3,79 Prozent. Die Folge: Dinklage hätte dann mit Abstand die höchsten Steuersätze im Landkreis Vechta. 

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Witteriede meint hingegen: Die Finanzlücke im Haushalt ließe sich auch mit niedrigeren Steuersätzen kompensieren – und spielt damit auf den Straßensanierungsplan an. 22 Straßen möchte die Stadt bis 2029 erneuern. Witteriede hält das für "völlig unrealistisch". Diese Planung müsse dringend überarbeitet werden. Sie erinnert daran, dass in den vergangenen zehn Jahren gerade einmal sieben Straßen in Dinklage saniert worden seien. Es gehe nicht darum, Straßen nicht zu erneuern. Sondern sie zweifele an ihrer Umsetzbarkeit, unter anderem auch angesichts der vollen Auftragsbücher der Baubranche.

Die SPD schlägt stattdessen folgendes vor: Wenn die geplanten Ausbaumaßnahmen auf fünf Jahre gestreckt werden, würde sich der Finanzbedarf auf rund 450.000 Euro reduzieren. Die Steuererhöhung könnte dann niedriger ausfallen "und die Bürger werden nicht über Gebühr belastet". Außerdem sollte im Haushalt eine Stelle für Straßensanierungen in Höhe von 900.000 Euro eingerichtet werden. Nicht abgerufene Gelder könnten in die folgenden Jahre übertragen werden.

Bei der CDU kam dieser Vorschlag, obwohl Witteriede ihre Argumente mehrmals vortrug, überhaupt nicht gut an. Die Christdemokraten waren spürbar sauer. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Windhaus wunderte sich, warum schon wieder über die Steuersätze diskutiert werden müsse. Der alte Rat habe im vergangenen Sommer einstimmig diesen Beschluss gefasst: Werden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, müssen die Steuern erhöht werden. Um welche Summe es sich dann handele, sei der Bevölkerung auf dem Informationsschreiben verständlich erklärt worden. "Die Zahlen sind ja nicht aus der Luft gegriffen."

"Wir können jetzt nicht nach links und rechts abbiegen, sondern sollten uns an unsere Aussagen halten"Andreas Windhaus, CDU-Fraktionschef

Christdemokrat Wulf Schwarte meinte: "Es kann sein, dass wir es nicht schaffen, alle Straßen wie vorgenommen, zu sanieren. Aber wir brauchen eine Planung." Der Wulfenauer glaubt außerdem, dass mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge jetzt auch die Bürger im Außenbereich ein höheres Begehren anmeldeten. Ergo: Es könnten in der Zukunft eher mehr als weniger Straßen saniert werden. Für Andreas Windhaus ging es auch "um Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit" der Politik. "Wir können jetzt nicht nach links und rechts abbiegen, sondern sollten uns an unsere Aussagen halten."

Die Nachfrage von SPD-Mann Ingo Wessels, ob der Sanierungsplan für Straßen denn noch realistisch sei, bejahte Bürgermeister Putthoff. Der Ausbau habe zuletzt vor allem deshalb gestockt, weil der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) von der Stadt Dinklage eine Planung für mehrere Regenrückhaltebecken einfordert. Denn bei 16 der 22 zu sanierenden Straßen fehlt die Oberflächenentwässerung. Dort sei die Verwaltung jetzt aber auf einem guten Weg. Der Bürgermeister betonte einmal mehr und wohl auch in Anspielung auf die SPD-Idee: "Die Erhöhung der Steuersätze resultiert einzig und allein aus der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge." Und das hatte die SPD seit Jahren gefordert.

Auch AfD und Bürgerforum folgen dem SPD-Vorschlag nicht

Dem SPD-Vorschlag wollten übrigens nicht nur die CDU, sondern auch die anderen Parteien nicht folgen. AfD-Mann Josef Kruse hatte den Eindruck, "wir zerreden hier etwas".  Jeder Bürger wisse doch, was im kommenden Jahr auf ihn zukomme. 55 bis 80 Euro im Jahr pro Grundstück jetzt mehr zu bezahlen sei besser, als eine hohe vier- bis fünfstellige Summe, meinte Kruse – und sprach damit auch aus eigener Erfahrung. Denn er wohnt an der Rosenstraße, die ebenfalls künftig saniert werden soll.  Für das Bürgerforum brachte Henning Hilgefort den Ist-Zustand in einem Satz auf den Punkt. "Es geht jetzt darum, dem Bürgervotum zu folgen und die Steuererhöhung anzunehmen."

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