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Wahre Solidarität leben

Thema: Diäten sollen wegen Corona sinken - Wenn es den Grünen ernst wäre mit der gerechten Entlohnung, dann würden sie den Hebel bei der überbordenden Altersversorgung der Abgeordneten ansetzen.

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Es hört sich an wie gelebte Solidarität von Politikern mit den durch die Corona-Pandemie und deren Folgen so arg gebeutelten Menschen: Die Grünen in Niedersachsens Landtag wollen die Abgeordneten-Diäten an die gesunkenen Löhne anpassen. 65 Euro minus scheinen bei 7175 Euro im Monat durchaus verkraftbar. Es trifft ganz gewiss keine Armen.

Um es klar zu sagen: Landtagsabgeordnete müssen ordentlich bezahlt werden. Sie tragen eine hohe Verantwortung und leisten viel Arbeit. Und sie müssen ein Auskommen haben, das ihnen erlaubt, unabhängig zu entscheiden. Deshalb sind monatliche Bezüge von 7175 Euro eher die untere Grenze.

Wenn es den Grünen aber ernst wäre mit der gerechten Entlohnung, dann würden sie den Hebel ganz woanders ansetzen: bei der überbordenden Altersversorgung der Abgeordneten. Pro Jahr Mitgliedschaft im Landtag stehen ihnen 2,5 Prozent an Rentenbezügen zu. Das heißt: Nach fünf Jahren haben sie Anspruch auf rund 700 Euro, nach zehn Jahren auf 1400 Euro und nach zirka 28 Jahren Landtagszugehörigkeit auf rund 5130 Euro – monatlich versteht sich. Mehr wird es dann nicht, weil die Höchstgrenze gedeckelt ist.

Im Zuge der von manchen Politikern immer wieder beschworenen Solidarität in der Gesellschaft wäre es nur recht und billig, wenn auch Niedersachsens Landtagsabgeordnete wie jeder nicht verbeamtete Arbeitnehmer selbst in die Rentenkasse einzahlen. Dann sind zwar die zu erreichenden Altersbezüge nicht mal annähernd so hoch wie heute, aber die Politiker würden viel an Glaubwürdigkeit gewinnen.

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