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Wahlkampfgetöse

Thema: Scholz sagt im Finanzausschuss aus – Die Diskussionen haben der SPD bisher nicht geschadet. Dabei ist es ja nicht so, dass Wähler Fehlverhalten nicht abstrafen würden – Baerbock hat das erlebt.

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Wenn in einem Ministerium oder einer Behörde unsauber gearbeitet wird, muss dem nachgegangen werden. Von der Politik und gegebenenfalls auch von der Justiz. Deshalb sind weder die Ermittlungen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft zur Arbeit der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU noch die Vorladung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz durch den Finanzausschuss des Bundestages zu beanstanden. Ob der Osnabrücker Staatsanwalt Bernard Südbeck, ehemals Chef der Cloppenburger CDU, dabei nur übers Ziel hinausgeschossen ist und übereifrig war oder tatsächlich den Wahlkampf beeinflussen wollte, kann wahrscheinlich nur er wirklich beantworten.

Tatsache ist hingegen, dass die Diskussionen über das Thema weder Scholz noch der SPD in den Wahlumfragen bislang geschadet haben. Dabei ist es ja nicht so, dass Wähler nicht etwa Fehlverhalten abstrafen würden – Annalena Baerbock hat das erlebt. Durch ihren geschönten Lebenslauf und Plagiate in ihrem Buch ist sie in der Wählergunst abgestürzt. Auch der Einbruch der CDU infolge der Maskenaffäre zeigt, dass Wähler sehr wohl wach sind.

Dass Scholz hingegen bisher nichts spürt, liegt zum einen an der Komplexität der Materie. Da fällt es schwer, ohne Wenn und Aber in den Chor der Anklage einzustimmen. Und möglicherweise wird das ganze Thema von Vielen auch einfach als Wahlkampfgetöse eingestuft. Sollte der zur politischen Neutralität verpflichtete Staatsbeamte Südbeck also tatsächlich Wahlkampf betreiben wollen, ging der Schuss zwar nicht nach hinten los. Ein Rohrkrepierer war es allemal.

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